DGB will Mindestlohn-Forderung anheben

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Der DGB will seine Mindestlohn-Forderung anheben.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält seine bisherige Mindestlohn-Forderung von 7,50 Euro für nicht mehr zeitgemäß und viel zu niedrig. Die Untergrenze müsse deutlich angehoben werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

Beim Gewerkschaftstag der IG Bau in Berlin nannte Sommer ohne einen konkreten neuen Betrag zu nennen. Sommer hatte in einem AP-Interview bereits angekündigt, spätestens auf dem DGB-Kongress 2010 über eine Aufstockung der Forderung reden zu wollen. Sommer sagte: “Hungerlöhne sind auch in der Krise nicht hinnehmbar.“ Er appellierte an die Regierung, stärker gegen Lohnsenkungen oder gar Lohnverzicht in der Finanzkrise vorzugehen. Als Reaktion auf die Krise forderte Sommer zudem, die Arbeitslosenversicherung um ein zeitlich befristetes Überbrückungsgeld zu ergänzen. Damit soll verhindert werden, dass noch mehr Menschen Hartz IV beantragen müssen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte sich auf dem Gewerkschaftstag erneut hinter die Forderung nach Mindestlöhnen. “Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute die Krise ausbaden“, sagte Steinmeier. Den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel, statt flächendeckender Mindestlöhne ordentliche Tariflöhne durchzusetzen, lehnte er ab. Der Vizekanzler erklärte, dass er sich noch stärker für die Arbeitsteilzeit einsetzen wolle. Damit unterstützte er die Kritik Sommers an der Rente mit 67. Sommer forderte die Regierung konkret auf, “mit dem Unsinn Schluss zu machen“. Vielmehr solle jungen Menschen die Chance auf Arbeit gegeben werden.

Konsequenzen aus der Finanzkrise

Rund 500 Delegierte Vertreter von SPD, CDU, Grüne und Linkspartei wollen auf dem viertägigen Kongress über den Bau als Konjunkturmotor und vor allem über Konsequenzen aus der Finanzkrise sprechen. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel betonte: “Für die Krise müssen diej¥ie dafür verantwortlich sind.“ Forderungen nach fair bezahlter Arbeit, auskömmlichen Renten und einer ausreichenden Gesundheitsversorgung sollen deshalb nicht auf die Zeit nach der Wirtschaftskrise verschoben werden.

AP

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