Widmer-Schlumpf verteidigt Steuerabkommen 

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Eveline Widmer-Schlumpf

Bern - Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht nach eigenen Angaben „keine Anzeichen“ dafür, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur verschoben wird.

Das Steuerabkommen mit Deutschland sei „darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen“, sagte Widmer-Schlumpf der „Aargauer Zeitung“ (Samstag). Die Banken hätten sich verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen.

Die Schweizer Ministerin kritisierte den Kauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher durch deutsche Behörden. Die Schweiz werde der Bundesrepublik keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf gestohlenen Daten basierten. Das Steuerabkommen biete deshalb die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten. „Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Freitag gesagt, es gebe Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei helfen, ihr verstecktes Geld in andere Länder zu retten. NRW hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern gekauft.

dpa

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