USA: Überwachung von Überweisungen ausweiten

Washington - US-Banken sollen künftig alle grenzüberschreitenden Geldüberweisungen an das Finanzministerium melden. Damit will die Regierung Terroristen, Steuersünder und Geldwäscher aufspüren.

Wie die “Washington Post“ am Montag berichtete, will die US-Regierung die Überwachung des Zahlungsverkehrs ins Ausland und aus dem Ausland erheblich ausweiten, um Terroristen, Geldwäscher und Steuersünder besser aufspüren zu können. Bislang mussten Banken nur Transaktionen von mehr als 10.000 Dollar (7420 Euro) anzeigen. Amerikanische Sicherheitsbehörden hätten demnach künftig Zugriff auf Daten von rund 750 Millionen Überweisungen pro Jahr. In den meisten Fällen würden auch die Namen, Adressen und Kontonummern der Absender und Empfänger in einer zentralen Datenbank gespeichert, schreibt die Zeitung weiter. Bislang seien lediglich rund 14 Millionen Transaktionen jährlich erfasst worden.

Auch für internationale Geldtransferdienste würde die Regelung gelten. Sie müssten über Aufträge mit einem Umfang von mehr als 1000 Dollar berichten. Bei Abhebungen an Geldautomaten und Einsätzen von Kreditkarten würde weiter keine Anzeigepflicht bestehen. Die Sicherheitsmaßnahmen der US-Regierung betreffen auch europäische Bankkunden. Am 1. August trat das umstrittene “Swift“- Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA in Kraft. Damit erlaubt die EU amerikanischen Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen und ihren Finanziers auch Überweisungen europäischer Bankkunden zu prüfen. Der Aufbau der zentralen Datenbank werde helfen, organisierte Kriminalität grenzübergreifend zu erkennen, Drogenkartelle aufzuspüren, sowie gegen Terrorfinanzierung und internationalen Steuerbetrug vorzugehen, sagte der Direktor für Verbrechensbekämpfung im Finanzministerium, James Freis.

Das Vorhaben sei bereits in einem 2004 erlassenen Anti-Terror-Gesetz vorgesehen gewesen, aber bislang nur zögerlich angegangen worden. Die geplante Regelung stößt bei Verbraucherschützern und in der Finanzbranche auf erhebliche Kritik, berichtete die Zeitung weiter. “Diese neue Banküberwachung ist ein Test für die Grenzen der Privatsphäre. Konsumenten in den USA und im Ausland werden sich sicher dagegen wehren“, sagte Marc Rotenberg, Direktor der US-Datenschutzorganisation EPIC. Der Vorschlag für die neue Regelung solle noch in dieser Woche im Internet und im Bundesregister veröffentlicht werden. Die amerikanische Öffentlichkeit habe dann Gelegenheit, ihre Kommentare zu den Plänen abzugeben. Ab 2012 könnten sie in die Tat umgesetzt werden.

dpa

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