Siemens-Skandal: Ex-Vorstand muss vor Gericht

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Ex-Manager Thomas Ganswindt

München - Nächster Schritt in der Aufarbeitung des Siemens-Skandals: Dem früheren Zentralvorstand Thomas Ganswindt wird ab Mitte Januar in München der Prozess gemacht.

In der Aufarbeitung des milliardenschweren Schmiergeldskandals bei Siemens muss sich jetzt erstmals auch ein früherer Zentralvorstand des Konzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das Oberlandesgericht München am Dienstag mitteilte. Dem früheren Manager wird Steuerhinterziehung und eine vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen. Ganswindt war von 2004 bis 2006 im damaligen Zentralvorstand des Elektrokonzerns für den Telekommunikationsbereich zuständig, in dem der Skandal seinen Anfang genommen hatte.

Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein. Ganswindt ist der bisher höchstrangige Manager, der in München deshalb vor Gericht kommt, zuvor wurden bereits mehrere seiner früheren Mitarbeiter zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München wirft Ganswindt vor, von dubiosen Zahlungen in Nigeria und Russland gewusst und diese nicht entsprechend geahndet zu haben. Für den Prozess sind zunächst zehn Verhandlungstage angesetzt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals steuert damit auf ihr Ende zu. Parallel zu den Ermittlungen gegen Ganswindt hatte Siemens ihn und den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger im Januar in einem Zivilverfahren auf die Zahlung von insgesamt 20 Millionen Euro verklagt, weil sie sich weigerten, Schadenersatz zu leisten. Zuletzt gab Siemens bekannt, dass die beiden Ex-Manager zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen noch keine Stellung genommen, sondern die Vorlage von Dokumenten von dem Unternehmen verlangt hätten.

Die anderen Mitglieder der früheren Siemens-Spitze, allen voran der frühere Konzern- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, hatten sich dagegen nach langwierigen Verhandlungen vor gut einem Jahr zu Zahlungen in Millionenhöhe bereiterklärt.

Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatte den Elektrokonzern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet, unter anderem für Strafzahlungen, Anwalts- und Beraterkosten.

dpa

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