Harte Zeiten für Griechenland

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Das Sparpaket, das Ministerpräsident Papandreou entwickelt hat um IWF und EU zufriedenzustellen, erfordert harte Maßnahmen.

Athen - Auf die Griechen kommen harte Zeiten zu. Das neue Sparpaket, das Giorgios Papandreou Ende Juni verabschieden will fordert in nahezu jeder Ebene harte Einschränkungen.

“Das ist eine Sisyphusarbeit. Alles auf unsere Kosten. Mist! Der Esel kann die Last nicht mehr tragen. Er bricht bald zusammen“. Lautstark schallt es am Freitagmorgen aus den traditionellen Kaffeehäusern in Athen Passanten entgegen. Drinnen gestikulieren wild griechische Rentner. Sie regt das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparpaket der sozialistischen Regierung auf, dessen Eckpunkte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bekanntgab.

Die Griechen sollen noch mehr und noch härter sparen, sonst fließen die dringend benötigten Milliarden aus den EU- und IWF-Töpfen nicht nach Athen. “Blut und Tränen“ für die nächsten Jahre erwartet die Athener Zeitung “Ta Nea“.

Schwere Krawalle in Griechenland

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Rentenkürzungen, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen und zudem eine Sonderabgabe nach dem Muster der deutschen Solidaritätssteuer: Erbost reagieren nicht nur die Rentner. Zu den Demonstrationen der “Empörten Bürger“ versammeln sich Griechen aus allen Altersgruppen und Schichten. “Vierjähriger Steuer-Albtraum“ titelt die linksliberale Athener Zeitung “Eleftherotypia“. Nur noch für jeden zehnten in Rente gehenden Beamten wird ein neuer eingestellt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwört seine Landsleute, einen anderen Weg gebe es nicht. Das Klientelsystem Griechenlands, die das Land in den heutigen Zustand gebracht habe, “stirbt langsam“, sagte Papandreou am Freitag im Parlament. Die Partner in der EU “leihen uns ihr Geld“, dafür wollten sie auch sicher sein, dass die Griechen endlich die nötigen Reformen durchsetzten.

“Warum sind wir heute unter Kuratel? Weil wir kontinuierlich gelogen haben“, beklagt Papandreou. Alle griechischen Parteien und Kräfte müssten jetzt zusammenhalten. “Wir können nicht zurückgehen. Wohin denn?“ fragte Papandreou die Abgeordneten. Er will das harte Sparprogramm Ende Juni durchs Parlament bringen.

Doch Papandreou fehlt die breite Unterstützung, warnen Beobachter. Der linke Flügel seiner Partei zögert, das Sparprogramm in die Tat umzusetzen. Und die Opposition weigert sich trotz wiederholter Aufforderungen seitens der EU, das Sparpaket zu unterstützen. Die Abspeckung des Staates sei richtig, die Sparmaßnahmen aber falsch, weil sie die Wirtschaft abwürgen, machte der konservative Oppositionschef Antonis Samaras wiederholt klar. Die linke Opposition ruft offen zum Widerstand gegen das Sparprogramm auf.

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Auch die Gewerkschaften machen nicht mit, vor allem die Funktionäre der staatlichen Betriebe, die der Kern des Klientelsystems des Landes sind. Sie wollen am 15. Juni mit Streiks das Land lahmlegen. Die Tourismusbranche sieht das mit Schrecken. Ausgerechnet jetzt, da der Griechenland-Tourismus wegen der Krisen in Nordafrika boomt, wäre ein Streik mitten in der Ferienzeit fatal, warnen Hoteliers.

Papandreou versucht mit allen Mitteln zu überzeugen, will die Griechen auch an ihrer Ehre packen. Manche in anderen Ländern würden auf das Scheitern des Landes setzen, um zu profitieren, warnt er. Es gebe auch populistische Politiker in anderen Ländern. “Die werden sagen: “Schau, die wollen gar nicht, dass ihnen (den Griechen) geholfen wird. Und dann schmeißen sie uns aus dem Euro(Land) raus.“

dpa

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