Schäuble hält Opel-Hilfen für möglich

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hält Staatshilfen für GM für möglich.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden zurückzahlen, sagte er.

Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch, sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover. “Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen.“ Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. “Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen“, sagte Schäuble. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schließt Staatshilfen für GM nicht aus. 

Opelaner machen ihrem Ärger Luft

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen. Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM am Donnerstagabend auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. “Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. “Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten.“ GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Brüderle sagte: “Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.“

Länder fordern Verzicht auf Stellenabbau

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Dies habe GM früher bereits angeboten. Er forderte wie Rüttgers, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dies verlangte auch IG Metall-Chef Berthold Huber. Erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, “kann man über Hilfen nachdenken“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Man dürfe “auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen“ Finanzmittel in Aussicht stellen.

Der Machtkampf um Opel erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Mit Wut im Bauch gingen tausende von Opel-Mitarbeitern auf die Straßen. An allen großen deutschen Opel-Standorten demonstrierten sie gegen die von GM geplanten Massenentlassungen und Werkschließungen. Am Stammwerk in Rüsselsheim machten rund 10.000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln ihrem Ärger Luft. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz pochte auf mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. “Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird.“

Vorwürfe an GM

Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter werfen den GM-Managern vor, Opel durch Arroganz gegenüber den Interessen europäischer Kunden und eine falsche Modellpolitik in die Krise geführt zu haben. Unterdessen kündigte GM-Chef Fritz Henderson eine rasche Umbildung des Opel-Managements an. “Binnen Tagen oder Wochen“ wolle man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte Henderson nach einem Bericht des “Wall Street Journals“ am Donnerstag vor Journalisten in Detroit.

Vor dem Hintergrund der Proteste deutscher Opel-Mitarbeiter räumte er ein, dass die Beziehungen zur Belegschaft in Europa durch den langen Entscheidungsprozess des GM- Verwaltungsrats belastet seien. “Da muss einiges gekittet und repariert werden“, so Henderson. GM will rund 10.000 Stellen in Europa streichen. Das würde etwa dem Konzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna entsprechen, der als Bieter abgeschmettert worden war.

Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach GM-Angaben könnte Bochum möglicherweise überleben. Für Opel in Deutschland arbeiten mehr als 25 000 Menschen. Opel-Händler zogen derweil ihre Zusage zurück, Opel im Fall einer Trennung von GM, mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. “Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben“, sagte Albert Still, Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler (Euroda), der “Welt“ (Freitag).

dpa

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