Merkel greift GM an - Sberbank pocht auf Schadenersatz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schwer enttäuscht von der geplatzen Opel-Übernahme.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung des US-Autobauers General Motors (GM) auf üppige Staatshilfen zur Sanierung von Opel gedämpft. Zudem schließt Russlands Geldhaus Sberbank Rechtsmittel gegen GM nicht aus.

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Eine Lösung könne nur gelingen, “wenn General Motors den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. In Rüsselsheim beriet GM-Boss Fritz Henderson erneut mit dem Betriebsrat.

Die Hauptdarsteller im Opel-Drama

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Merkel, die von der geplatzten Opel-Übernahme durch Magna schwer enttäuscht ist, stellte klare Forderungen: “Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt, das Opel Europa und den deutschen Standorten auch die Chance gibt auf eine gute Zukunft.“ Bund und Länder seien grundsätzlich bereit, alles Notwendige für die vier deutschen Opel-Werke zu tun.

An den Managern des Detroiter Autoriesen ließ sie kein gutes Haar: “General Motors war über Monate hinweg nicht in der Lage, seiner Verantwortung als Mutterkonzern von Opel auch nur annähernd gerecht zu werden.“ Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: “Sie wurden tief enttäuscht.“

Die ausgebooteten Opel-Investoren Magna und Sberbank pochen auf Schadenersatz. Russlands größtes Geldhaus schloss Rechtsmittel gegen GM nicht aus. “Wir verhandeln mit GM und hoffen, dass der Streit außergerichtlich beigelegt wird“, sagte Sberbank-Chef German Gref. “Im Notfall werden wir unsere Position im Gericht verteidigen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax.

Zum Inhalt der Forderungen an GM machte Gref keine Angaben. Auch der Zulieferer Magna fordert bereits investiertes Geld zurück. Magna- Vizechef Siegfried Wolf sagte dem ORF-Inforadio Ö1: “Es war in der Tat eine große Summe, weil ja auch ein komplexes Thema zu lösen war.“ Laut ORF geht es um rund 100 Millionen Euro.

Die Kanzlerin forderte den mehrheitlich von der US-Regierung kontrollierten GM-Konzern auf, sich künftig genauso intensiv um seine europäische Tochter Opel wie um das Kerngeschäft in Amerika zu kümmern. “Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, damit die jetzt kommenden Gespräche überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben können.“ Außerdem müsse das Unternehmen bis Ende November den deutschen Überbrückungskredit zurückzahlen. Aktuell sind das 800 bis 900 Millionen Euro inklusive Zinsen. Die Summe kann sich noch ändern.

GM will nach dem überraschend abgesagten Verkauf von Opel zur Sanierung der Tochter rund 10 000 von 50 000 Stellen streichen und damit in etwa so viele wie der gescheiterte Investor Magna. Der Betriebsrat lehnt Werkschließungen ab. Nach dpa-Informationen will GM seiner deutschen Tochter künftig durchaus mehr Eigenständigkeit erlauben.

Am Nachmittag sollte Henderson bei einem Pressegespräch in Rüsselsheim über die Pläne für die Zukunft von Opel berichten. Der GM-Chef hatte bereits am Vortag die Verhandlungen über einen neuen Sanierungsplan aufgenommen. Dazu führte er Gespräche mit dem scheidenden GM-Europachef Carl-Peter Forster und weiteren deutschen Managern. Für den Standort Bochum, der lange auf der Streichliste des US-Konzerns stand, hat GM inzwischen ein neues Konzept erarbeitet. Insgesamt will der Autobauer die Fixkosten bei Opel um 30 Prozent senken. Am Mittwoch wird GM-Vize John Smith zu Beratungen mit der Bundesregierung in Berlin erwartet.

dpa

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