Rechnungshof: Bayern LB Risiko für Staatshaushalt

München - Der Oberste Rechnungshof (ORH) warnt eindringlich vor steigenden Milliardenrisiken für den bayerischen Staatshaushalt aus der Bayern LB.

Derzeit erwarte die Landesbank Verluste von 2,8 Milliarden Euro aus ihren US-Immobilienpapieren, schreiben die Kassenprüfer des Freistaats in ihrem am Dienstag vorgelegten neuen Jahresbericht. Wegen der staatlichen Garantien für die Bayern LB würde der Freistaat davon 1,6 Milliarden Euro zahlen müssen. Die Bewertung der ABS-Papiere hat sich nach Angaben des ORH seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 stark verschlechtert. Zahlen für die missglückten Spekulationen der Landesbank muss die Staatsregierung voraussichtlich im November 2014 - und zwar “in beträchtlicher Höhe“, wie es im ORH-Bericht heißt.

Der Anteil der “akut ausfallgefährdeten Papiere“ am ABS-Portfolio beläuft sich nach Angaben des ORH mittlerweile auf 30,3 Prozent - fast ein Drittel. “Die massiven Ratingverschlechterungen bei ABS- Papieren lassen das Risiko aus der Garantie für den Staatshaushalt inzwischen wesentlich höher erscheinen“, heißt es im ORH-Bericht wörtlich. Und ungeklärt ist nach ORH-Einschätzung auch, wie die Staatsregierung den Zehn-Milliarden-Kredit zurückzahlen will, den sie 2009 zur Rettung der Bayern LB aufgenommen hatte. Wegen der drohenden Risiken und der Schuldenkrise fordert der ORH strikte Haushaltsdisziplin der Staatsregierung. “Eisernes Sparen ist trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen zwingend notwendig“, erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger.

dpa

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