Opel-Rettung: Deutschland isoliert

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Deutschland ist bei der Rettung von Opel zunehmend isoliert.

Berlin - Deutschland ist bei der Rettung von Opel zunehmend isoliert. Kein EU-Land mit Opel-Werken will sich an der Finanzierung von 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften beteiligen.

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Spanien fordert eine Verschiebung der für Dienstag erwarteten Vertragsunterzeichnung von Magna und dem bisherigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). Das Schicksal des Autobauers belastet auch die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die Liberalen griffen am Freitag die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Übernahme durch Magna an. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die Kritik aus Madrid und London sowie die Bedenken der EU-Kommission: “Meine Befürchtungen, dass da nichts richtig ausgegoren ist, bestätigen sich Schritt für Schritt.“ Er wolle in den Verhandlungen über die künftige schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik nun Antworten von der Union hören, wie eine europäische Lösung gelingen kann. Die Kritik hat Gewicht, weil Brüderle neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Die FDP hatte mehrfach vor großen Risiken für die Steuerzahler gewarnt.

Die Bundesregierung bemüht sich, die EU-Partner doch noch ins Boot zu holen. Am Freitag fanden in Berlin auf Arbeitsebene weitere Verhandlungen mit Vertretern aus Großbritannien, Polen, Österreich, Ungarn und Belgien statt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es anschließend, die Länder hätten signalisiert, in der nächsten Woche eine Rückmeldung “über konkrete Beiträge“ zu geben. Spanien verlangt von Magna langfristige Garantien für das Opel- Werk Figueruelas nahe Saragossa. Andernfalls werde sein Land kein Geld für das Milliarden-Rettungskonzept bei “New Opel“ geben, sagte der spanische Industrieminister Miguel Sebastián in Berlin nach einem Treffen mit Magna-Chef Siegfried Wolf.

Danach kam Sebastián mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zusammen. Die beiden Produktionslinien in Figueruelas müssten dauerhaft gesichert sein. Sebastián kündigte für Dienstag ein weiteres Treffen mit der Magna-Spitze in Madrid an. Bis dahin habe Magna Zeit, die spanische Regierung von ihrem Konzept zu überzeugen. Spanien fürchtet, dass Produktionsteile für den Opel Corsa ins deutsche Eisenach verlagert werden. Die deutsche Seite fürchtet, dass Magna nun einknicken und Eisenach geschwächt werden könnte. Die Spanier zählen neben Briten und Belgiern zu den schärfsten Kritikern der deutschen Opel-Lösung. “Wir finden den Plan von Magna nicht überzeugend genug, um den Bestand des Unternehmens zu garantieren“, schrieb Sebastián in einem Brief an Guttenberg.

Auch der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hatte Magna aufgefordert, das europäische Sanierungskonzept zu ändern. Mandelson fürchtet Nachteile für die Opel-Schwestermarke Vauxhall. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte Union und FDP, “die geplante Lösung für Opel zu zerreden, um sie zu verhindern“. “Die künftige Bundesregierung muss sich an die Vereinbarungen halten, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einvernehmen mit den Ländern getroffen wurden.“ Nach der Wahl anders zu handeln, “wäre eine Täuschung der Arbeitnehmer und unverantwortlich“. Ein Aufschub des geplanten Verkaufs an Magna könnte Opel nach Expertensicht in Existenznöte bringen. “Jede Verschiebung des Opel- Magna-Konzepts ist schädlich und verschlechtert nur unnötig die Situation von Opel“, sagte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Opel laufe die Zeit davon: Der Hersteller verbrenne jeden Monat Millionen. Der staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro reicht nach früheren Angaben der Regierung bis Dezember oder Januar.

dpa

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