Länder bieten Opel Hilfe an

Berlin - Die vier Bundesländer mit Opel-Fabriken wollen sich jetzt um eigene Hilfen bemühen und haben dem Autobauer Gespräche angeboten.

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Das kündigten sie am Donnerstag nach einem Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin an. Die Chancen auf Bundeshilfen seien nach der Ablehnung der Bundes-Bürgschaft sehr gering, kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Beck sagte weiter, er sei “bitter enttäuscht“. Auch europäische Kredite, für die der Bund bürgen müsse, habe das Wirtschaftsministerium abgelehnt. Gleichwohl solle Minister Brüderle nun noch einmal mit Opel sprechen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Länder wollten koordiniert vorgehen. “Wir bieten keine Bürgschaften, aber wir prüfen Bürgschafts-Anträge.“ Die Entscheidungen sollten nun “so schnell wie möglich“ gefällt werden. Seinen Worten zufolge hätte der Länderanteil an der 1,1-Milliarden-Bürgschaft 50 Prozent betragen sollen. Das wären 550 Millionen Euro gewesen. Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen würden koordiniert vorgehen und sich nicht auf einen Wettlauf der Bundesländer einlassen, sagte Koch. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, es sei weiter notwendig, Opel zu helfen. Die vier Länder stünden dafür zur Verfügung. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, es gehe ihnen darum, die Fabriken in Eisenach, Bochum, Rüsselsheim und Kaiserslautern zu sichern.

Minister verweist auf die Länder

Brüderle hatte vor Beginn des Treffens erklärt, er fühle sich nicht brüskiert, dass die Kanzlerin Opel zur Chefsache gemacht habe. Die Länder hätten “eigene Möglichkeiten“ zu helfen. Es sei erfreulich, dass Opel an allen Standorten und am Sanierungskonzept festhalte. Rückendeckung erhielt Brüderle vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Wirtschaftsminister “hat die richtige Entscheidung getroffen“, erklärte der Vizekanzler in Berlin. “Denn es geht ja darum, dass eine Firma, die selber milliardenschwere liquide Mittel hat, nicht gleichzeitig beim deutschen Steuerzahler anklopfen kann... Aber wenn die Bundesländer, die ja auch Standorte zu Hause haben, anders entscheiden, ist das nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung. Darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen.“ Ähnliche Positionen vertraten Otto Fricke, der Haushaltssprecher der FDP-Fraktion, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

SPD: “Brüderle sollte sich schämen“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte dagegen: “Herr Brüderle sollte sich schämen.“ Er verspiele ohne Not die Chance der Arbeitnehmer von Opel. Der Leiter des IG-Metall-Bezirks für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Armin Schild, forderte Merkel, die Bundesregierung und das Parlament auf, sich “diesem erneuten Missbrauch der Regierungsmacht durch die FDP“ nicht zu beugen. Brüderle habe mit seiner Entscheidung den wirtschaftspolitischen Offenbarungseid geleistet, erklärte Schild, der dem Opel-Aufsichtsrat angehört. Auch die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (CDU), sagte im SWR, bei der Opel-Hilfe könne sich der Bund nicht ganz rausziehen. Es sei denkbar, dass Bund und Länder gezielt Forschungsinvestitionen unterstützten. General Motors zeige sich im Bereich der Elektromobile “sehr, sehr innovativ“ und sei deshalb dort förderungswürdig, sagte Klöckner.

dapd

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