Nach jahrelanger Debatte

Neuer EU-Schutzschild gegen Billigimporte in Kraft getreten

+
die EU weltweit für freien Handel ein.Foto: Stringer/dpa

Mit neuen Regeln wehrt sich die EU weiter gegen Billigimporte etwa aus China. Über die Maßnahmen schwelte jahrelang eine Debatte. Schließlich setzt sich die EU weltweit für freien Handel ein.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union präsentiert sich im Kampf gegen Billigimporte fortan wehrhafter. Mit am Mittwoch in Kraft tretenden Regeln, unter anderem zur Berechnung von Schutzzöllen, sollen heimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.

Die neue Neuregelung trifft vor allem China. Sie soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren vorgehen zu können, die zu künstlich gedrückten Preisen verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neuen Regeln werden aber auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten außerhalb der EU angewandt.

"Unverzerrter internationaler Handel ist für unsere Unternehmen überlebenswichtig", teilte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch mit. "Mit dem neuen Instrumentarium können wir Fälle von schädigendem Dumping identifizieren und abwehren." Wenn Preise und Einfuhren in die EU künstlich herabgesetzt würden, etwa in Folge von staatlichen Interventionen im Ausland, schädige das die deutsche und europäische Industrie.

Eine vorherige Schutzklausel gegen Dumpingwaren aus China war vor einem Jahr ausgelaufen. Wenn die EU-Kommission nun künftig nachweisen kann, dass Verkaufs- und Produktionspreis von Einfuhren nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, kann sie etwa selbst Verkaufspreise für Waren in Europa festlegen. Diese sollen sich unter anderem am Warenpreis in Ländern mit einer ähnlichen wirtschaftlichen Lage oder an internationalen Preisen orientieren.

Außerdem plant die Brüsseler Behörde, regelmäßig die Marktgegebenheiten in bestimmten Ländern oder Sektoren im Blick zu haben. Diese Analysen können dann etwa von europäischen Unternehmen genutzt werden, wenn sie Beschwerden gegen bestimmte Handelspraktiken einreichen wollen. Die Maßnahmen waren nach jahrelanger Debatte vor gut zwei Wochen beschlossen worden - zum Unmut der chinesischen Regierung. Im Sommer verhinderte der Handelsstreit gar ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimawandel beim EU-China-Gipfel.

Informationen der WTO zu China

EU-Kommission zur Einigung auf neues Schutzinstrument gegen Dumping

Mitteilung zum Beschluss der EU-Staaten

Neue EU-Verordnung über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.