Medien: Griechenland-Hilfe unter Dach und Fach

Athen - Die zähen Verhandlungen um die Auszahlung der milliardenschweren Hilfen für den Schuldensünder Griechenland stehen vor dem Abschluss. Die Prüfkommission aus EU, IWF und EZB will ihren Bericht in Kürze vorlegen.

In Griechenland verdichten sich die Informationen, wonach die dringend benötigte nächste Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro unter Dach und Fach ist. Wie die Athener Zeitung “To Vima“ am Dienstag unter Berufung auf einen hohen Funktionär des Athener Finanzministeriums berichtete, sind die Verhandlungen mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeschlossen. Zurzeit werde noch der Text der Vereinbarung zwischen der Regierung in Athen und der sogenannten “Troika“ niedergeschrieben.

Wie die Athener Wirtschaftszeitung “Imerisia“ berichtete, soll außerdem wegen des dramatischen Konsumeinbruchs ein Steuer-Kompromiss für das hoch verschuldete Euro-Land erreicht worden sein. Auch sei eine Lösung zu der von EU und IWF geforderten Beschleunigung der Privatisierungen gefunden worden.

Als wichtigster Schritt gilt die vorgesehene Gründung eines unabhängigen Institution, also eines Fonds, über den künftig zahlreiche Privatisierungen und der Verkauf von staatlichem Eigentum laufen soll. Dadurch sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. So will Athen schnellstens den restlichen Staatsanteil von 16 Prozent an der griechischen Telekomgesellschaft OTE verkaufen. Verhandlungen sollen nach Informationen der griechischen Presse (Dienstagausgaben) in den kommenden Tagen zwischen der Deutschen Telekom und der Regierung in Athen beginnen. Die Telekom hält bereits 30 Prozent an OTE. Der Konzern hatte sich verpflichtet, weitere zehn Prozent der OTE zu kaufen. Dieses Paket beläuft sich auf ein Volumen von 380 Millionen bis 400 Millionen Euro.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden hat sich Athen zudem verpflichtet, dieses Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch die Verschlankung des Staates und durch andere Maßnahmen auch auf dem Steuersektor einzusparen.

Zu einem härteren Sparkurs forderte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker das hoch verschuldete Land nochmals auf. Es sei ein “ambitioniertes Programm“ nötig, sagte der Chef der Eurogruppe am Dienstag am Rande eines Besuchs der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. “Solidarität ohne Solidität“ gehe nicht. Griechenland müsse Vorleistungen erbringen und seine Haushaltsziele erreichen.

Vom Bericht der Überprüfungskommission von EU, IWF und EZB, die die Anstrengungen Athens unter die Lupe nimmt, hängt ab, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Land die nächste Hilfszahlung aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erhält. Mit dem Ergebnis sei in den kommenden Tagen zu rechnen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. “Es gab Fortschritte“, sagte er, ohne Details zu nennen. Zuletzt war von einzelnen Euroländern, auch von Berlin, kritisiert worden, dass Griechenland zu zögerlich bei den Einsparungen vorgehe.

So wollen die EU-Staaten sparen

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Das neue Sparprogramm muss von der EU und dem IWF gebilligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Tranche der zwölf Milliarden Euro des aktuellen Hilfsprogramms. Griechenland braucht auch nach 2012 dringend Hilfe, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu von Athen bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rede ist von weiteren 65 Milliarden Euro, die bis 2015 fließen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse. EU-Diplomaten berichteten ergänzend, es werde weiter an der Aufstockung des Hilfsprogramms gearbeitet.

Es werde auch mit privaten Gläubigern Griechenlands, also Banken, gesprochen, ob Laufzeiten auf freiwilliger Basis verlängert werden könnten, hieß es dazu in Brüssel. Offiziell wurde zu dem Szenario eines weiteren Griechenlandpakets keine Stellung genommen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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