London stellt sich bei IWF-Krediten für Eurozone quer

Brüssel/Berlin - Es ist die neueste Variante, mehr Geld für die Euro-Rettung zusammenzukratzen: Die Aufstockung der IWF-Kredite. London stellt sich dabei wieder einmal quer.

Die Briten machen bei der geplanten Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten der Eurozone vorerst nicht mit. Die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, betonte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. „Wir sind zuversichtlich, dass die Marke von 200 Milliarden Euro noch erreicht wird.“

Die EU-Finanzminister hatten am Montag beschlossen, dass die Eurostaaten den IWF mit 150 Milliarden Euro stärken, damit der Fonds Krisenländern unter die Arme greifen kann. Die Nicht-Eurostaaten in der EU hatten sich beim Gipfel vor knapp zwei Wochen bereiterklärt, ihrerseits rund 50 Milliarden Euro beizutragen. Davon wäre auf London rund die Hälfte entfallen. Die Kreditzusagen sollen jeweils von den nationalen Notenbanken kommen, teilweise müssen auch die Parlamente noch zustimmen.

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Der britische Finanzminister George Osborne hatte bei der Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen am Montagabend klar gemacht, er wolle keine Aufstockung, die vor allem der Rettung von Euroländern diene. London sei jedoch bereit, sich an „einer globalen Anstrengung zur Stärkung der IWF-Ressourcen“ zu beteiligen. Dies soll im Januar im Rahmen des G20-Treffens in Mexiko geklärt werden, gilt allerdings noch als unsicher.

Vertreter der 27 EU-Staaten begannen am Dienstag in Brüssel auch die Verhandlungen über einen den zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin. Den ranghohen Diplomaten und Beamten liegt ein achtseitiger Vertragsentwurf vor. Darin verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem, in den nationalen Gesetzen eine Schuldenbremse zu schaffen und deren Einhaltung strikt zu überwachen.

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Die Grundzüge des Vertrages waren beim EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossen worden. Der britische Regierungschef David Cameron hatte als einziger erklärt, dass sich sein Land nicht an einem neuen Vertrag beteiligen werde. Dennoch nahmen Vertreter Großbritanniens am Dienstag an den Gesprächen teil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM überweisen als bisher geplant. Momentan rechne die Regierung damit, 2012 eine Rate von rund 8,6 Milliarden Euro einzahlen zu müssen, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Ein Ministeriumssprecher verwies am Dienstag in Berlin auf Anfrage erneut darauf, dass die Höhe der ersten Tranche weiterhin noch nicht feststehe. Die Beratungen dauerten an, Klarheit werde im Januar erwartet. Der ESM soll bereits im Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant starten. Daher muss auch die erste Bareinzahlung vorgezogen werden. Für diese nicht eingeplanten Beträge muss Schäuble bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen.

Als erste von bisher fünf Jahrestranchen wurde bisher ein Betrag von gut 4,3 Milliarden Euro festgelegt. Die Rate könnte deutlich höher ausfallen, wenn der ESM rascher aufgefüllt werden soll. Der neue Fonds soll - mit Hilfe des IWF - in der Lage sein, auch eine weitere Verschärfung der Eurokrise abzufangen.

Der Plan stößt jedoch auch auf Kritik. „Die Euro-Rettung soll jetzt durch die Hintertür namens IWF geschehen. Dazu kommt der vorgezogene Rettungsschirm ESM, der die Haftung Deutschlands weiter erhöht. (Bundeskanzlerin) Angela Merkel verschleiert damit erneut das höhere Risiko für den deutschen Steuerzahler“, meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

dpa

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