Brüderle lehnt Staatshilfe für Opel ab

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Weiter Unklarheit über Staatshilfe für Opel: Der Lenkungsausschuss konnte keine Einigung erzielen.

Berlin - Rückschlag für Opel im Überlebenskampf: Wirtschaftsminister Brüderle hat eine Bundesbürgschaft für den Autobauer abgelehnt. Länder und Betriebsräte setzen nun auf die Kanzlerin.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Antrag des Autobauers Opel auf eine Milliardenbürgschaft des Bundes abgelehnt. “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch. Trotz der eindeutigen Ablehnung kann Opel noch auf Unterstützung hoffen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet. Die Kanzlerin sagte: “Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.“ Darüber werde sie im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Fabriken sprechen.

Am Donnerstag will sie mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - über andere Lösungen für Opel beraten. Die Länder könnten Opel auch alleine mit Bürgschaften unter die Arme greifen. Brüderle erklärte, Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Der US- Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, “dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann“. Auch habe Opel keine Bank gefunden, die Kreditrisiken übernehmen wolle.

Der Opel-Betriebsrat reagierte mit “großem Unverständnis“ auf die Entscheidung. “Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen - und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland“, sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Brüderle benutze Opel, um die Krise der FDP zu kurieren. “Das ist beschämend.“ Die hessische Landesregierung forderte Opel auf, einen neuen Bürgschaftsantrag zu stellen. Man nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, der Adam Opel GmbH keine Staatsgarantie zu gewähren, erklärten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Brüderle betonte, es sei keine einfache Entscheidung gewesen. “Ich bin mir bewusst, dass es um Menschen und viele Arbeitsplätze geht.“ Er sei aber als Bundesminister der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. Opel hatte eine Kreditbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll bei dem Merkel- Treffen am Donnerstag über Alternativen zu direkten Staatshilfen beraten werden. Derzeit sollen Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Opel im Gespräch sein. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind. Das Unternehmen müsste zunächst mit eigenem Geld in Vorleistung gehen. Später könnten EIB-Mittel zweckgebunden für bestimmte Entwicklungsprojekte wie Elektroautos eingesetzt werden. In dem eineinhalbjährigen Opel-Drama war bereits Ende 2008 spekuliert worden, die Europäische Investitionsbank zu nutzen. Damals hieß es, Opel könnte einen zinsgünstigen Milliardenkredit für die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge bekommen. Die Opel-Belegschaft kämpfte bis zuletzt um eine Bürgschaft. Die Betriebsräte fürchten bei einem Nein des Bundes, dass GM noch mehr Stellen abbaut sowie die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern schließen könnte. Europaweit will GM rund 8000 der 48 000 Jobs streichen, davon rund 4000 in Deutschland. 

dpa

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