Kostenexplosion beim Ausbau der Rheintalbahn

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Der Rohbau des Katzenbergtunnels für die Rheintalbahn ist fertig.

Berlin - Beim Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel droht eine Kostenexplosion. So soll der viergleisige Ausbau mit 5,7 Milliarden Euro mindestens 1,4 Milliarden Euro teurer werden als noch vor kurzem geplant.

Das geht neuen Kostenschätzungen der Deutschen Bahn hervor, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag bestätigte. Nach der der dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Grünen-Anfrage summieren sich die bisherigen Ausgaben für die Rheintalbahn auf knapp 1,8 Milliarden Euro. Trotz des Kostensprungs stellte sich das Berliner Ministerium weiterhin hinter das Projekt. “Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist und bleibt eines der wichtigsten Schienenprojekte des Bundes“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Abend. “Der Bund steht zu seiner Verpflichtung, bis zur Inbetriebnahme des St. Gotthardtunnels einen bedarfsgerechten Zulauf für diese Alpentraversale zur Verfügung zu stellen.“

Die Deutsche Bahn habe wegen des Planungsfortschritts für alle Streckenabschnitte genauere Kosten ermittelt und jetzt frühere grobe Schätzungen ersetzt.“ Wie hoch die Investitionen künftig sein werden, hänge in erster Linie von den weiteren Planungsfortschritten ab. Der Bund finanziere nur Abschnitte, für die Baurecht vorliege. Noch vor einem Jahr hatte die Regierung die erwarteten Kosten mit 4,33 Milliarden Euro angegeben. 2003 war von 3,4 Milliarden Euro die Rede. “Die Kostenexplosion bei der wichtigsten Bahnstrecke macht Prestigeprojekte von Bund und Bahn wie Stuttgart 21 noch fragwürdiger“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Es sei “völlig offensichtlich, dass Stuttgart 21 viel wichtigere Bahnprojekte wie Karlsruhe-Basel dramatisch verzögert“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sagte: “Für die Schienenprojekte des Bundes und der DB AG fehlen bis 2020 mehr als 20 Milliarden Euro. Und das ohne den Neubau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21, der mindestens vier Milliarden, eher aber sechs bis acht Milliarden Euro kosten wird.“ Bei hohem Bauvolumen würden viele Projekte 2040 fertig statt 2020. Für das Land habe die genannte Kostensteigerung keine Auswirkungen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart. Da es sich um reine Investitionskosten handele, sei das Land nicht beteiligt. Deutschland habe sich gegenüber der Schweiz zum Ausbau der Strecke verpflichtet. Das Vorhaben sei daher ungefährdet. Innenminister Heribert Rech (CDU) appellierte erneut an die Bundesregierung und die Bahn AG, eine veränderte Trassenführung auf den Weg zu bringen.

Zudem müsse es einen besseren Lärmschutz geben. An den dadurch entstehenden Mehrkosten werde sich das Land finanziell beteiligen, an den reinen Baukosten der Strecke jedoch nicht. Auch aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) blockiert das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 andere wichtige Bauvorhaben. Der Ausbau der Rheintalbahn und die Verbindung Frankfurt-Mannheim seien viel wichtiger als die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und dessen Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm, betonte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Einen Tag vor dem offiziellen Baubeginn von Stuttgart 21 kritisierte er: “Die derzeitige Schienenverkehrspolitik des Bundes und des Landes Baden-Württemberg gleichen einer Geisterbahnfahrt ohne Richtung und Ziel.“

dpa

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