Experten warnen vor Steuersenkungen

Berlin - Keine Steuersenkungen, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und weitere Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind Kernpunkte, die die “Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben.

Ungeachtet des starken Wachstums in Deutschland sehen die fünf “Wirtschaftsweisen“ in dieser Legislaturperiode keine Spielräume mehr für Steuersenkungen. Es gehe in den nächsten Jahren vorrangig um die Konsolidierung der hoch verschuldeten Haushalte vor allem durch Ausgabenbegrenzung, argumentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens. Auf dem Arbeitsmarkt könne man 2011 im Durchschnitt die Drei- Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen unterschreiten. Doch anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen die Experten der Erwartung, in nächster Zeit Vollbeschäftigung zu erreichen, skeptisch gegenüber. Sie warnten die Tarifparteien vor “überzogenen Lohnsteigerungen“.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sorge nämlich dafür, dass das Wirtschaftswachstum nicht mehr nur vom Export getragen werde, sondern mehr und mehr auch vom Binnenmarkt. Neben der hohen Beschäftigungsquote versetzten die historisch niedrigen Zinsen die Menschen in die Lage, wieder mehr zu investieren, argumentierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz. Sein Kollege Wolfgang Wiegard mahnte, die Konsolidierung müsse verstärkt bei den Ausgabenbegrenzungen ansetzen.

Das 80-Milliarden- Sparpaket der Bundesregierung komme allerdings auch nicht ganz ohne Steuererhöhungen aus. Steuersenkungen seien weder in dieser noch für einen weiten Zeitraum in der nächsten Legislaturperiode machbar. Das gelte insbesondere für die von der schwarz-gelben Koalition ins Auge gefassten Entlastung von jährlich 24 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte angesichts der günstigen Konjunkturentwicklung erneut Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Diese sollten “rechtzeitig zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung“ auf den Weg gebracht werden, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. “Ich gehe davon aus, dass man 2012 in der Lage ist, entsprechende Beschlüsse auf den Weg zu bringen.“

Die Wirtschaftswissenschaftler rechnen für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 3,7 Prozent und für 2011 von 2,2 Prozent. Damit liegen sie über den Prognosen der Bundesregierung, die für 2010 von 3,4 Prozent und für 2011 von 1,8 Prozent Wachstum ausgeht. Franz sagte bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt, es bestünden Chancen für einen stabilen, wenn auch flachen Wachstumspfad. Die Bundesregierung könne diesen unterstützen, indem sie ein Regelwerk für die Finanzmärkte schaffe und die Konsolidierung der Haushalte vorantreibe. Merkel entgegnete, die schwarz-gelbe Koalition wisse, dass sie an verschiedenen Reformen weiter arbeiten müsse.

Bei den Finanzmärkten auf nationaler wie europäischer Ebene sei bereits einiges geschehen. Sie werde auch - als “permanente Pflicht“ und Vorgabe des Grundgesetzes - die Konsolidierung weiter fortsetzen und sich dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als einem Strukturproblem weiter widmen. Zur besseren Regulierung des Finanzmarkts unterstrich der Sachverständigenrat die Bedeutung eines permanenten Krisenmechanismus für den Euroraum. Zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts solle die Kommission Sanktionen gegen “Sünder“ vorschlagen können, über die die Länder abzustimmen hätten. “Beim Umgang mit systemrelevanten Instituten sind auf dem G-20-Gipfel in Seoul allerdings wohl nur wenige Fortschritte zu erwarten“, sagte die “Weise“ Beatrice Weder di Mauro. Risiken für das Wachstum sehen die Wissenschaftler im Export. Wichtige Handelspartner wie die USA litten unter einer konjunkturellen Schwächephase, wieder andere wie Großbritannien führten einen harten Konsolidierungskurs. Zudem könnte auch ein dauernd hoher Euro-Kurs den Export bremsen.

dpa

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