„Verkörperung des Neoliberalismus“ oder „Claqueur“?

Böser Koalitionskrach um Wirtschaftsweise: „Arroganz und Ignoranz“ - Laschet greift SPD frontal an

Armin Laschet: Der neue CDU-Vorsitzende wirft der SPD Ignoranz vor.
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Armin Laschet: Der neue CDU-Vorsitzende wirft der SPD Ignoranz vor.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, muss nach zwei Amtszeiten gehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Neubesetzung - mit SPD-nahen Kandidaten. Die Personalie sorgt für heftigen Streit.

Berlin – Der bevorstehende Abgang des Chefs der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, inmitten der Corona*-Krise hat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der schwarz-roten Koalition geführt. Der neue CDU-Chef Armin Laschet* ging die SPD scharf an. Zuvor hatten die Sozialdemokraten eine weitere Amtszeit des angesehenen Ökonomen verhindert.

Via Twitter warf Laschet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, er verhindere mit „Arroganz“ und „Ignoranz“, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. „Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je.“

Der Tweet Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geteilt. Auch Friedrich Merz, der Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen war, übte scharfe Kritik: Es sei „mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Wirtschaftsweise: SPD will eigene Kandidaten durchsetzen

Felds aktuelle Amtszeit im Sachverständigenrat endet am Sonntag. Die CDU wollte an dem Freiburger Ökonomen festhalten, scheiterte aber am Widerstand der SPD. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt den Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum sowie den Präsidenten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher favorisiert. Nun bleibt die Position zunächst vakant.

Feld gehört dem Sachverständigenrat seit 2011 an, seit März 2011 als dessen Vorsitzender. Der Leiter des angesehenen Walter Eucken Instituts gilt als ausgewiesener Ordnungspolitiker, der einem zu großen Einfluss des Staates skeptisch gegenübersteht.

SPD: Feld verkörpert Neoliberalismus

Die Sozialdemokraten machten aus ihrer Ablehnung für Feld am Dienstag auch öffentlich keinen Hehl. Feld verkörpere den „ideologischen Neoliberalismus“, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe am Dienstag. Statt „Beißreflexe“ zu bekommen, sollten Laschet und die CDU lieber bei der Suche nach geeigneten Kandidaten mitmachen.

Die Union reagierte erbost. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, warf der SPD „parteiegoistischen Motive“ vor. Der Sachverständigenrat werde gerade jetzt als unabhängiger Ratgeber für einen ordnungspolitisch klaren Weg aus der Pandemiekrise besonders gebraucht. SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seine Partei aber suchten nicht Ratgeber, sondern „Claqueure“ für ihre Politik der Rückkehr in den Steuererhöhungs- und Schuldenstaat. „Da ist Herr Feld im Wege und muss deshalb abgeräumt werden.“

FDP: Union hängt marktwirtschaftliche Prinzipien an den Nagel

Scharfe Kritik kam auch von der FDP. Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Dass die SPD mitten in der Krise Deutschlands wichtigsten Sachverständigen für Wirtschaftsfragen entlassen will, ist schwer zu begreifen. Noch unerklärlicher ist aber, dass CDU und CSU sich offenbar nicht dagegen wehren können. Wenn die Union zulässt, dass Lars Feld die Wirtschaftsweisen verlässt, hängt sie ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien endgültig an den Nagel.“ *Merkur.de ist Teil des Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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