Für die nächste Runde

IG Metall verlangt klares Signal der Arbeitgeber

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Ein Mitarbeiter von Porsche streikt am 4. Januar vor dem Porsche-Museum in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow

Bevor im Südwesten weiter verhandelt wird, ruft die IG Metall erst einmal bundesweit zu Warnstreiks auf. Bezirkschef Zitzelsberger stellt schon einmal klar: Das kategorische Nein der Arbeitgeber will er sich nicht mehr allzu lange anhören.

Stuttgart (dpa) - In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie im Südwesten will die IG Metall ein konkretes Signal von Seiten der Arbeitgeber sehen.

Gebe es weiter keine Bereitschaft, inhaltlich über die Forderungen der Gewerkschaft zu diskutieren, werde es "extrem schwierig, nur mit Warnstreiks durch die Tarifrunde zu kommen", sagte Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und verwies damit auf die Möglichkeit, dass die IG Metall die Verhandlungen recht schnell für gescheitert erklären und über unbefristete Streiks abstimmen lassen könnte. Von diesem Montag an sind in ganz Deutschland Warnstreiks angekündigt.

"Ich möchte den Ton nicht verschärfen", sagte Zitzelsberger. "Aber ich will schon deutlich sagen: Wir brauchen nicht noch eine fünfte, sechste, siebte, achte Verhandlung, um uns im Kreis zu drehen, sondern wir brauchen am Donnerstag ein klares Signal von den Arbeitgebern, dass sie an einer Lösung zum Thema Arbeitszeit interessiert sind."

Erste Aktionen hat es schon gegeben, unter anderem am vergangenen Donnerstag bei Porsche in Stuttgart. Am kommenden Donnerstag wird in Baden-Württemberg, dem zweitgrößten Metall-Tarifgebiet, wieder verhandelt. Die Gewerkschaft verlangt für die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Branche sechs Prozent mehr Geld.

Streitpunkt ist aber vor allem, dass die IG Metall auch eine Option zur Absenkung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden für alle Beschäftigten fordert - inklusive finanziellem Teilausgleich für bestimmte Gruppen wie etwa Schichtarbeiter, Eltern junger Kinder und Angehörige von Pflegebedürftigen.

Die Arbeitgeber lehnen das kategorisch ab und halten es auch für rechtswidrig, weil damit in ihren Augen all jene Beschäftigten diskriminiert würden, die schon in Teilzeit arbeiten und dafür nichts bekommen. Und ein Streik, mit dem eine rechtswidrige Forderung durchgesetzt werden solle, sei insgesamt unzulässig, heißt es in einem in ihrem Auftrag erstellten Rechtsgutachten.

Zitzelsberger hält das für eine Nebelkerze. "Das ist ein ziemlicher Unfug, den die Arbeitgeberseite gerade hochzuziehen versucht", sagte er. Die Forderung betreffe einen gekündigten Tarifvertrag und sei daher nicht unrechtmäßig. "Wenn überhaupt irgendetwas unrechtmäßig sein könnte, dann ein abgeschlossenes Tarifergebnis - das haben dann aber nicht die Arbeitgeber zu entscheiden, sondern darüber müssten Gerichte urteilen."

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hielt dagegen: "Der Versuch, die mögliche Rechtswidrigkeit der eigenen Forderung und der Streiks klein zu reden, wirkt bemüht und hilflos", erklärte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Sonntag. "Es kann doch nicht im Ernst Ziel der IG Metall sein, sehenden Auges das Risiko eines rechtswidrigen Tarifvertrags einzugehen, um das dann von den Gerichten klären zu lassen."

Zitzelsberger forderte: "Die Arbeitgeber sollen sich jetzt mal auf die Lösung konzentrieren und diesen Quatsch lassen." Bei jeder neuen Regelung sei es doch so, dass es Menschen gebe, die schon in einer vergleichbaren Situation seien. Man müsse sich nun eben die Frage stellen, wie eine Lösung aussehen könnte. "Sich jetzt einfach auf den Punkt zu stellen, das sei unrechtmäßig, ist ziemlicher Unfug, und darauf werden wir uns nicht einlassen."

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