Landesbank verliert gegen ihre Mitarbeiter

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Die BayernLB streitet weiter über Pensionen.

München - Hunderte Angestellte der BayernLB klagen gegen ihren Arbeitgeber. Die Landesbank will ihnen ihre beamtenähnliche Versorgung streichen. Vor dem Landesarbeitsgericht gewannen einige Mitarbeiter nun auch in der zweiten Instanz. Für die BayernLB geht es um hunderte Millionen Euro.

Bei Simone H. (Name geändert) war es eine Frage von Wochen. Am 1. April 2009 war sie 20 Jahre bei der BayernLB beschäftigt. Ein Jubiläum, das bei der Landesbank jahrzehntelang bares Geld wert war. Denn wer 20 Jahre dazugehörte, erwarb einen Versorgungsanspruch, wie ihn sonst nur Beamte genießen. Neben einer Pension garantierte die Bank den langjährigen Mitarbeitern auch die Unkündbarkeit, Sozialabgaben mussten sie ebenfalls nicht mehr bezahlen.

Simone H. freute sich auf diese Belohnung für ihre Treue. Vielen Mitarbeitern war die Stelle bei der BayernLB schon bei der Einstellung mit den später winkenden Ansprüchen schmackhaft gemacht worden. Doch wenige Wochen bevor es so weit war, beschloss der Vorstand der Bank im Januar 2009, dass man sich das nicht mehr leisten könne.

Der Freistaat hatte die Landesbank gerade mit rund zehn Milliarden Euro gerettet, überall musste gespart werden. Die Bank beauftragte eine Beraterfirma, die ausrechnete, dass die Versorgungsansprüche rund zwei Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten kosten würden. Der Vorstand beschloss auf ein neues betriebliches Altersvorsorge-System umzusteigen. Den Mitarbeitern, die bei ihrer Einstellung noch davon ausgehen konnten, dass sie nach 20 Jahren die beamtenähnliche Versorgung bekommen, versuchte man den Umstieg mit Kompensationszahlungen schmackhaft zu machen.

Inzwischen haben laut der BayernLB gut drei Viertel der 2200 Betroffenen dem Wechsel zugestimmt – rund 550 Mitarbeiter wollen die neue Regelung aber nicht akzeptieren, mehr als 350 von ihnen klagen gegen die Landesbank.

„Die Klägerin ist ein klassischer Fall“, sagte Simone H.s Rechtsanwältin Heidrun Hans gestern in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht. Hans vertritt dutzende BayernLB-Mitarbeiter. Wie am Fließband verhandeln die Kammern des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts derzeit die Klagen gegen die Landesbank. In der ersten Instanz sind 90 Verfahren entschieden, in zwei Drittel der Fälle urteilten die Richter zugunsten der Mitarbeiter.

Simone H.s Klage ist die erste, die nun in der zweiten Instanz verhandelt wurde und sich mit den meisten anderen Fällen vergleichen lässt. Juristisch geht es darum, ob Simone H. davon ausgehen durfte, dass ihr der Versorgungsanspruch zustehen wird. Die Anwälte der Kläger sehen dafür gleich zwei Gründe: Erstens habe die BayernLB 1994 offiziell über diese Regelung in einer Personalmitteilung informiert, zweitens lasse sich aus der jahrelangen Praxis eine sogenannte betriebliche Übung ableiten. Es sei quasi ein Gewohnheitsrecht entstanden.

Simone H. bekam gestern auch in zweiter Instanz Recht – genau wie alle anderen Mitarbeiter deren Fälle am Mittwoch verhandelt wurden. Doch die BayernLB will eine höchstrichterliche Entscheidung und hat Revision beim Bundesarbeitsgericht angekündigt. Denn es geht um viel Geld. Der Vorsitzende Richter sprach von einer „hohen Summe, die die Beklagte im Übrigen nicht hat“. Rechtsanwalt Frank Schneider, der 80 Landesbank-Mitarbeiter vertritt, sagte, es könne insgesamt um bis zu 500 Millionen Euro gehen. Das entspräche einem Viertel der errechneten zwei Milliarden Euro, die nach der alten Regelung fällig würden. Auch eine Einigung zwischen den Angestellten und ihrem Arbeitgeber ist nicht ausgeschlossen. Der Anwalt der Landesbank deutete im Berufungsverfahren an, dass es solche Überlegungen gebe. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, dass die Mitarbeiter auf die Unkündbarkeit verzichten, aber keine Sozialabgaben mehr zahlen müssen. Sollte am Ende doch ein Urteil stehen, werden sich die Verfahren noch bis 2012 hinziehen.

Von Philipp Vetter

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