DGB für gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

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Die Forderung des DGB stößt bei der Wirtschaft auf Widerstand.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Höhe des von ihm geforderten gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 auf 8,50 Euro pro Stunde heraufsetzen.

Dieser Antrag werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB-Kongress im Mai in Berlin sein, sagte eine DGB-Sprecherin am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der “Ruhr Nachrichten“ (Samstag). “Mit der Anhebung berücksichtigen wir die europäische Entwicklungen und treten für Entgelte ein, die die Existenz sichern“, hieß es zur Begründung. Vor allem solle Lohndumping verhindert werden, wenn von Mai 2011 an Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

Seit 2006 hatte der DGB 7,50 Euro als Mindestlohn-Marke verlangt. Die gesetzliche Untergrenze soll dann greifen, wenn Tarifentgelte in den jeweiligen Branchen unterhalb dieser Grenze liegen oder in einer Branche keine tariflichen Regelungen gelten.

Bei der Wirtschaft stößt die DGB-Forderung - wie schon bisher - auf deutlichen Widerstand. Martin Wansleben, Geschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag): “Das ist der falsche Weg. Die Einführung eines Mindestlohns würde weitere Jobs vernichten. Viele Firmen können das nicht leisten.“ Stattdessen sollten die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht werden, sagte Wansleben: “Kleinere Tätigkeiten sollten stärker auf die Grundsicherung angerechnet werden, dann wird der Vollzeitjob attraktiver.“

Die CSU-Landesgruppe fordert statt eines Mindestlohns eine Erhöhung der Freibeträge für Sozialabgaben und mehr Kombilohn: “Wer trotz einer Arbeit einen zu niedrigen Lohn erzielt, sollte eine attraktive Aufstockung vom Staat erhalten“, sagte CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der “B.Z. am Sonntag“. “Auch das erhöht den Anreiz, zu arbeiten - dagegen würde selbst zehn Euro Mindestlohn oft nicht mehr bringen als Hartz IV“, fügte er hinzu.

dpa

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