Gemeinsam gegen Banker-Boni

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Frankreich, Deutschland und Großbritannien machen Druck auf Weltfinanzgipfel.

Berlin - Deutschland, Frankreich und Großbritannien ziehen gegen überzogene Banker-Boni zu Felde. Sie fordern, das Thema auf die Tagesordnung des Weltfinanzgipfels zu setzen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien ziehen im Kampf gegen gierige Bank-Manager und überzogene Bonuszahlungen an einem Strang: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister Gordon Brown fordern handfeste Beschlüsse auf dem Weltfinanzgipfel (G20) Ende September in amerikanischen Pittsburgh. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hervor, der am Donnerstag vorlag.

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Darin lehnen die drei führenden EU-Staaten “garantierte Bonuszahlungen“ ab. Stattdessen schlagen sie vor, große Teile variabler Vergütungen zeitlich zu strecken und bei negativer Geschäftsentwicklung ganz zu streichen. “Vergütungen im Finanzsektor sind ein wichtiges Thema, das auf der Tagesordnung des Gipfels von Pittsburgh mit konkreten Ergebnissen stehen muss“, heißt es. Das Schreiben an Schwedens Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt war zunächst nur als Initiative von Berlin und Paris angekündigt worden.

Antrag erhält neue Qualität

London trat wegen der Bedeutung seines Finanzplatzes bisher eher zurückhaltend bei der angestrebten Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf. Mit Browns Unterschrift erhält der gemeinsame Vorstoß vor dem G20-Gipfel eine neue Qualität. Brown hatte zuletzt zudem zurückhaltend zu den vor allem von Frankreich geforderten verpflichtenden Obergrenzen für Boni reagiert. Die drei Politiker plädieren zudem für abgestimmte Szenarien für einen Ausstieg aus den staatlichen Milliarden-Programmen gegen die Krise sowie für internationale Regeln im Umgang mit Großbanken.

Im Kampf gegen Steueroasen pochen sie auf einen umfassenden Sanktions- Katalog, der “möglicherweise“ schon vom kommenden März an gegen unkooperative Staaten angewandt werden könnte. Zur Eindämmung von Gehaltsexzessen in Banken schlagen Merkel, Sarkozy und Brown auch “angemessene Offenlegungspflichten“ vor. Die variable Vergütung einschließlich Bonuszahlungen sollte in einem vernünftigen Verhältnis zum festen Vergütungsanteil stehen und vom geschäftlichen Erfolg abhängig gemacht werden. Aktienoptionen oder Aktienverkäufe sollten nach einer “angemessenen Frist“ ausgeübt werden.

Für Schäden aufkommen

Bei Fehlern müssten Top-Manager und Vorstände selbst für einen Teil der Schäden aufkommen. Geprüft werden sollte zudem, wie variable Gehaltsteile begrenzt werden können auf einen Prozentsatz der Gesamtvergütung oder des Umsatzes beziehungsweise Gewinnes. Zu Ausstiegsszenarien nach der Krise hieß es, Indikatoren deuteten zwar auf eine wirtschaftliche Stabilisierung hin. Die Krise sei aber noch nicht vorüber. “Von Pittsburgh muss daher die gemeinsame Botschaft ausgehen, dass wir ohne Wenn und Aber fest entschlossen sind, unsere Konjunkturpakete umzusetzen.“ Dennoch müsse dafür gesorgt werden, dass nicht neue globale Ungleichgewichte entstehen.

In dem Brief werben die Regierungen in Berlin, Paris und London für eine “aussagekräftige gemeinsame Botschaft“ der europäischen G20- Länder als “eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Gipfel“. Die drei Politiker fordern zugleich die Umsetzung der “Basel II“ genannten strengen Eigenkapitalrichtlinien für Banken. Unter anderem die USA sträuben sich bisher dagegen. Verbessert werden müssten Aufsichtsstandards für wichtige, global tätige Banken.

Es müsse die Frage erörtert werden, wie solche Banken im Bedarfsfall abgewickelt werden könnten, ohne das Finanzsystem zu erschüttern. Hintergrund ist, dass seit Beginn der Finanzkrise weltweit große und wichtige Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden mussten. Merkel hatte kürzlich gesagt, keine Bank dürfe so groß werden, dass sie Regierungen erpressen kann.

dpa

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