Aus für das "Schoggi-Gesetz"

Exportsubventionen für Schweizer Schokolade fallen

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Kleine Tafeln mit Schokolade und der Schweizer Nationalflagge. Foto: Patrick Seeger

Die berühmte Schokolade lässt sich in der teuren Schweiz nicht preiswert herstellen. Für den Export subventioniert die Regierung die Delikatesse, aber nicht mehr lange.

Bern (dpa) - Schweizer Schokolade wird für die Weltmärkte bald nicht mehr staatlich subventioniert. Die Schweiz muss einen Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Exportsubventionen umsetzen.

Das sogenannte "Schoggi-Gesetz" soll bis Ende 2018 fallen. Damit die Delikatesse im Ausland nicht unbezahlbar wird, sorgt die Regierung dafür, dass die Hersteller künftig günstiger an Rohstoffe wie Milch kommen. "Wenn alles so funktioniert wie geplant, gehe ich nicht davon aus, dass die Schokoladenpreise steigen", sagte Urs Furrer, Präsident des Schokoladenverband Chocosuisse, der Deutschen-Presse-Agentur.

Die Deutschen reagieren besonders empfindlich auf hohe Schokoladenpreise. Wegen des starken Schweizer Franken brach das Geschäft 2015 und 2016 ein. In diesem Jahr zog es wieder an: Von Januar bis Oktober wurden gut 16.000 Tonnen geliefert, ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wertmäßig bedeutete das einen Zuwachs von 11 Prozent auf gut 114 Millionen Franken (rund 100 Mio Euro), wie Furrer sagt.

Die Schweiz schützt die teure heimische Landwirtschaft durch hohe Importzölle etwa auf ausländische Rohstoffe wie Milch oder Getreide. Der Preis ist in der Schweiz teils mehr als doppelt so hoch. Damit aber Schokolade und andere Süßigkeiten international wettbewerbsfähig bleiben, wurden sie für den Export bislang subventioniert, mit etwa 95 Millionen Franken im Jahr. Das verbietet die WTO nun.

Die Regierung will die Verordnungen nun so ändern, dass Schokoladen- und Süßigkeitenhersteller Rohstoffe wie Milch und Getreide zollfrei im Ausland einkaufen können, wenn sie die daraus produzierten Waren exportieren. Gleichzeitig werden die Schweizer Bauern mit Direktzahlungen unterstützt, damit sie die Preise für die eigene Produktion senken können. "Wenn seitens der Landwirtschaft kein wettbewerbsfähiges Angebot gemacht wird, schneidet sie sich ins eigene Fleisch", sagt Furrer. Dann importierten Schokohersteller mehr aus dem Ausland.

"Für uns wäre es besser, wenn die Schweizer Schutzzölle ganz abgeschafft würden", sagt Furrer. Dagegen wehren sich aber die Landwirtschaftsverbände und auch die Regierung.

Vorschlag Regierung zur Abschaffung des Schoggi-Gesetzes

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