Regierung: "Spanien braucht kein Hilfsprogramm"

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Auch Spanien versinkt immer mehr im Schuldensumpf.

Madrid - Innerhalb der Eurozone brodelt ein Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem Euro-Schutzschirm EFSF. Wird die Vergabe von Mitteln gelockert?

Bei ernsten Problemen im Bankensektor eines Eurolandes seien einige Regierungen sowie “namhafte Vertreter aus der Spitze der Europäischen Zentralbank“ dafür, die Vergabe von Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zu lockern, berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Mittwoch). IWF-Chefin Christine Lagarde warnte in einem Interview speziell vor den Problemen des spanischen Bankensektors. Das Platzen der Immobilienblase in Spanien und die Talfahrt der Wirtschaft haben den Bankensektor des angeschlagenen Euro-Landes, vor allem große regionale Sparkassen, in Turbulenzen gestürzt.

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Nach Informationen der “SZ“ ist das Ansinnen aus einer Reihe von Euro-Staaten, der EFSF solle bei ernsten Problemen im Bankensektor “direkt und ohne den bisher üblichen Umweg über die betroffene nationale Regierung Geld an die kränkelnden Institute überweisen können“. Eine Reihe von Regierungen befürworte diese Regelung in den Fällen, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern im maroden Bankensektor liege.

Die offizielle EU-Position ist bislang aber, wie es am Mittwoch aus Brüssel hieß, dass eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken rechtlich gar nicht zulässig sei. Für Spaniens konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte das diskutierte Modell nach Einschätzung der “SZ“ allerdings gleich drei Vorteile: Er wäre sein Bankenproblem los, seine Regierung müsste - anders als bei bisherigen Hilfspaketen - keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, und die Staatsschuldenquote bliebe konstant.

Auch Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank seien dem Vernehmen nach dafür, Banken im Fall der Fälle direkt durch den EFSF zu unterstützen, hieß es in dem Blatt weiter. Bei einem solchen Vorgehen wäre die EZB im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors nicht länger auf sich allein gestellt. Verlierer wären aber die wichtigsten EFSF-Geberländer, allen voran Deutschland. “Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen und wären, schlimmer noch, im Falle einer Bankenpleite überdies ihr Geld los.“

In der Bundesregierung stößt die Idee deshalb der Zeitung zufolge auf harsche Ablehnung: “Spanien braucht kein Hilfsprogramm - und wenn es eins bräuchte, dann nur zu den bekannten Konditionen“, zitiert die “SZ“ aus Regierungskreisen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Lagarde hat in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Mittwoch) und der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei sich insbesondere über die Lage der spanischen Banken besorgt geäußert. Die spanischen und europäischen Bankenaufseher müssten sicherstellen, “dass die spanischen Banken hinreichend kapitalisiert sind, genügend Puffer haben und ihre Vermögenswerte angemessen bewerten“, sagte Lagarde.

dpa

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