Euro-Rettungspaket könnte teuer werden

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Das Euro-Rettungspaket könnte für Deutschland teurer werden als erwartet.

Berlin - Laut einem Bericht von Bild.de könnte das Euro-Rettungspaket teurer werden als erwartet: Muss Deutschland womöglich mehr als 22 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen?

Das künftige Euro-Rettungspaket könnte für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. Das geht nach Angaben von Bild.de vom Mittwoch aus dem Entwurf für den Vertrag zum künftigen Rettungsfonds ESM hervor. Danach könnten die fast 22 Milliarden Euro Bareinlage nicht ausreichen und Deutschland notfalls zu weiteren Finanzspritzen gezwungen sein. Vor einer solchen Nachschusspflicht und höheren Kosten für Deutschland bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten hatte schon der Bundesrechnungshof gewarnt.

Der neue, dauerhafte Euro-Hilfsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll Mitte Juli 2013 starten und den aktuellen Rettungsschirm EFSF ablösen. Er soll 700 Milliarden Euro umfassen. Deutschland muss nach den bisherigen Vereinbarungen rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden - unabhängig von Nachzahlungen.

Eine Nachschusspflicht besteht laut “Bild.de“ dem Vertragsentwurf zufolge, wenn ein anderer Euro-Staat seine Beiträge nicht leistet oder der Fonds Verlust macht. Das Gesamtvolumen solle zudem spätestens alle fünf Jahre überprüft werden. Bei einer Erhöhung müsste Deutschland einen Anteil von rund 27,15 Prozent schultern.

Der nun bekanntgewordene Vertragsentwurf entspricht damit im Wesentlichen den bereits Ende März festgezurrten ESM-Eckpunkten. So sollen Hilfen aus dem Fonds nur gewährt werden, wenn es “unabdingbar ist, um die Finanz-Stabilität des Euro-Raumes als Ganzes zu sichern“. Die Schuldner müssten sich verpflichten, Auflagen zu erfüllen. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin gibt es Widerstand gegen die Pläne.

Der nun bekanntgewordene Vertragsentwurf entspricht damit im Wesentlichen den bereits Ende März festgezurrten ESM-Eckpunkten. So sollen Hilfen aus dem Fonds nur gewährt werden, wenn es “unabdingbar ist, um die Finanz-Stabilität des Euro-Raumes als Ganzes zu sichern“. Die Schuldner müssten sich verpflichten, Auflagen zu erfüllen. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin gibt es Widerstand gegen die Pläne.

dpa

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