"Digitale Betriebsstätte"

EU-Minister für stärkere Besteuerung von Amazon und Co.

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Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen wie Amazon nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben. Foto: Ina Fassbender

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene vorantreiben.

"Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird", sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitergebracht werden, hieß es. Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem dafür aus, das Konzept der "digitalen Betriebsstätte" weiter zu erörtern.

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Finanzminister riefen zudem nun die EU-Kommission auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich bereits eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein könnten.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen.

Mitteilung der EU-Kommission zur Digital-Besteuerung (21.9.2017)

Hintergrundinfos der EU-Kommission zur Digitalbesteuerung (21.9.2017)

Rede von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis zur Digital-Besteuerung (21.9.2017)

Mitteilung der EU-Kommission zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage (25. Oktober 2016)

Ursprünglicher Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien zur Besteuerung von Internetriesen (16.9.2017)

Mitteilung der EU-Finanzminister (5.12.2017)

Steuer-Impulse der EU-Finanzminister im Detail (5.12.2017)

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