BGH stärkt Rechte von Vermietern

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt.

 Vermieter müssten öffentliche Fördermittel, die sie ausschließlich für Instandsetzungsarbeiten erhalten haben, bei einer Mieterhöhung nicht angeben, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Anders sei dies nur bei öffentlichen Zuschüssen für Modernisierungsarbeiten.

“Unverbaute Lage” und “gut erhalten”: Das bedeuten Immobilien-Codes

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Im vorliegenden Fall aus Berlin-Mitte verlangte die Vermieterin vom Wohnungsmieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stützte sich dabei auf den Mietspiegel. Der Mieter sah die Mieterhöhung aber als unwirksam an, weil die Vermieterin in ihrem Mieterhöhungsschreiben vom Juli 2008 öffentliche Fördermittel, welche die Voreigentümerin 1999 für die Mietwohnung erhalten hatte, nicht aufgeführt hatte. Das musste sie auch nicht tun, entschied der BGH jetzt. Denn im Fördervertrag heiße es, dass die öffentlichen Zuschüsse nur für Instandsetzungsarbeiten bestimmt seien, während die Modernisierung allein durch Eigenmittel des Vermieters finanziert werden solle.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare