Ausbau von Kurzzeit-Jobs geplant

Berlin - Trotz der stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben.

Erleichtert werden soll die befristete Einstellung von Arbeitnehmern in bestimmten Fällen, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag in Teilen einen entsprechenden Bericht der “WAZ“-Gruppe bestätigte. Das Ministerium verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem die Neuregelung angekündigt ist. Es gebe aber noch keinen konkreten Gesetzentwurf. Die “WAZ“-Gruppe schrieb, als Folge des noch im Mai zu erwartenden Gesetzes aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müssten mehr Beschäftigte damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit Zeitbegrenzung auf beispielsweise zwei Jahre.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass bereits heute immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nur noch befristet neu eingestellt werden. Fast jeder zweite Vertrag ist bei neuen Jobs inzwischen zeitlich begrenzt: Der Anteil sei von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009 gestiegen, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Besonders betroffen seien junge Arbeitnehmer. Die “WAZ“-Gruppe berichtete, Union und FDP wollten Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür eine juristisch überprüfbare Begründung liefern zu müssen.

Derzeit ist die Befristung ohne Begründung stark reglementiert; in vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen. Die sogenannte sachgrundlose Befristung thematisiert der Koalitionsvertrag im Punkt 3.1.: Künftig solle dies nach einer einjährigen Wartezeit auch dann möglich sein, wenn bereits zuvor schon einmal ein befristetes Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden habe. Bislang erschwere das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot Anschlussbeschäftigungsverhältnisse, wenn während Schule, Ausbildung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet worden sei.

Scholz: Verschlechterung des Kündigungsschutzes

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und frühere Arbeitsminister Olaf Scholz erklärte, die Bundesregierung wolle mit dem Vorhaben entgegen den Zusagen im Koalitionsvertrag den Kündigungsschutz verschlechtern. “Die Bundesregierung schummelt“, sagte Scholz dem “Hamburger Abendblatt“. Bereits fast neun Prozent der Arbeitnehmer befänden sich in befristeten Anstellungsverträgen, vor allem viele Berufseinsteiger würden nur noch befristet eingestellt, kritisierte der SPD-Politiker: “Frau von der Leyen will offenbar diese Fehlentwicklung noch verschärfen. Eine unbefristete Stelle muss der Regelfall sein.“ Mehr befristete Arbeitsverträge zerstörten die Lebensplanung der Arbeitnehmer.

Für das Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft sei das ein verheerendes Signal: “Weder Wirtschaft noch Staat haben etwas von einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, sagte Scholz, und erinnerte an die Regierung Kohl-Blüm, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen eingeführt hatte: “Das Gesetz brachte schon damals keine Mehrbeschäftigung. Im Gegenteil: Sie führte zu mehr Verunsicherung der Arbeitnehmer.“

dapd

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