Pikant: Agrarhilfe für Tote und Ministertöchter

Hamburg - Die EU schüttete 2009 55 Milliarden Euro an Agrarsuventionen aus. Aber nicht nur Bauern und Molkereien profitieren davon - auch Gefängnisse, Surfschulen, längst Verstorbene und Ministertöchter.

Vielleicht bauen die Häftlinge im Garten der Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld in Bayern Bohnen an - oder eine andere Schalenfrucht, die von der EU gefördert wird. Im Jahr 2009 erhielt das Gefängnis jedenfalls fast 45 000 Euro aus den EU-Agrarfonds. Damit ist es nicht allein -  zwölf deutsche Justizvollzugsanstalten kassierten zusammen mehr als 315 000 Euro.

Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr rund 55 Milliarden Euro ausgezahlt, fast 7,5 Milliarden Euro davon flossen nach Deutschland. Konzerne wie die Molkerei Nordmilch erhielten Millionen. Auch Bauern konnten sich über EU-Gelder freuen. Unter den Empfängern finden sich aber auch viele, die mit Landwirtschaft nur wenig zu tun haben. Das zeigt eine Auswertung der Empfängerdaten, die jedes EU-Land veröffentlichen muss.

So profitierten neben den Gefängnissen auch die Kirchen. Katholische Einrichtungen erhielten Agrarsubventionen von mindestens 1,8 Millionen Euro, protestantische mindestens 2,3 Millionen Euro. Das Geld ging an Kirchengemeinden, Stiftungen, Klostergüter und sogar Kindergärten. Die größte Einzelzahlung, knapp 234 000 Euro, war für die evangelische Kirchengemeinde Bützow in Mecklenburg Vorpommern.

Auch Sportvereine konnten sich über EU-Zuwendungen freuen. Gleich drei Golfclubs zählen in Deutschland zu den Empfängern, ebenso ein Segelflugverein und eine Surfschule an der Ostsee. Deren Betreiber gab sich auf Anfrage überrascht. “Ich dachte bislang, das sei ein Fördertopf, der den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern stärken soll.“ 80 000 Euro hat das Unternehmen erhalten.

Der Blick in die anderen EU-Staaten zeigt ein ähnliches Bild. Die Agar- und Lebensmittelkonzerne und große Grundbesitzer schneiden am besten ab. “Es stimmt einfach nicht, wenn Politiker behaupten, die Subventionen würden vor allem den kleinen Bauern helfen“, sagte Brigitte Alfter vom Netzwerk Farmsubsidy.

Bei Farmsubsidy haben sich Journalisten und Rechercheure aus mehreren Ländern zusammengefunden und europaweit alle Empfängerdaten ausgewertet. Die Analyse stellen sie im Internet zur Verfügung. An der Spitze finden sich vier Unternehmen, die mehr als 100 Millionen Euro bekommen haben. Das meiste Geld ging an die französischen Landwirtschaftsriesen Tereos (178 Millionen Euro) und Saint Louis Sucre (144 Millionen Euro).

Auf europäischer Ebene lassen sich eine Vielzahl fragwürdiger Empfänger ausmachen. In Schweden erhielten angeblich zwei 100-Jährige Subventionen. Bei der Recherche von Farmsubsidy stellte sich heraus, dass beide gestorben sind. In Dänemark kassierten ein Billardverein (für Bier und Softdrinks) und ein Akkordeon-Club Zuwendungen. In den Niederlanden profitierten eine Eislaufanlage, der Amsterdamer Flughafen Schiphol und der Amateurfußballverein Sint Maarten. “Skurrile Einzelfälle gibt es jede Menge“, sagte Brigitte Alfter. “Sie unterstreichen, wie wichtig es ist, das Gesamtkonzept der EU- Agrarsubventionen zu diskutieren.“

Farmsubsidy wolle die öffentliche Debatte anregen - 2013 wird die EU-Landwirtschaftsförderung reformiert. Wie notwendig das Drängen auf Transparenz ist, zeigt das Verhalten einiger EU-Staaten. Obwohl sie zur Offenlegung der vollständigen Daten verpflichtet sind, lieferten Frankreich, Griechenland, Zypern, Italien und Portugal nur teilweise. Großbritannien hält gleich alle Daten bis nach der Parlamentswahl zurück. Nicht zurückgehalten wurden die Daten Bulgariens. Deshalb berichten dort die Zeitungen, dass die 27-jährige Tochter des früheren Vize-Landwirtschaftsministers Dimitar Peytchev rund 1,6 Millionen Euro aus dem Programm für ländliche Entwicklung erhalten habe. Besonders pikant: Ihr Vater sei damals für alle europäischen Programme des Ministeriums verantwortlich gewesen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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