1. Soester Anzeiger
  2. Verbraucher

Förderung für klimafreundliches Bauen gestoppt: Was Bauherren wissen müssen

Erstellt:

Von: Tobias Hinne-Schneider

Kommentare

Die KfW-Effizienzhaus-Förderung gibt es nicht mehr - nach einem Beschluss des Wirtschaftsministeriums. 50.000 Bauvorhaben sind betroffen. Es gibt viel Kritik.

Hamm - Das Wirtschaftsministerium hat die beliebte Förderung für Neubauten gestoppt. Konkret geht es um die KfW-Effizienzhaus-Förderung - ein Programm für mehr Energieeffizienz. Für Häuslebauer sind das schlechte Nachrichten. Nach einer groben Schätzung sind in Deutschland rund 50.000 Bauvorhaben - Häuser und Wohnungen - direkt betroffen, sagte Harald Simons, Vorstand des Empirica-Instituts, der Zeitung Welt.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
KanzlerOlaf Scholz (SPD)

Bund stoppt Förderung für klimafreundliches Bauen: Das müssen Häuslebauer wissen

Ab sofort können keine neuen Anträge mehr für die Programme der staatlichen Förderbank KfW für effiziente Gebäude gestellt werden. Laut Ministerium gilt das für folgende Programme: Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das Effizienzhaus 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

Für Bauherren ist das Ende der Förderung ein Schock. Es fallen teilweise mehrere hunderttausend Euro Fördergeld weg. Gefördert werden bislang beispielsweise Maßnahmen für Wärmedämmung, erneuerbare Energien für Heizungen bzw. der Einbau von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung.

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) begründet den Wegfall der Förderung mit einer Antragsflut und drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe. Zudem habe es auch eine „Fehlsteuerung“ beim Klimaschutz gegeben. „Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.“ Stattdessen sei eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setze.

Bund stoppt Förderung für klimafreundliches Bauen: Beispielloser Run auf Fördermittel

Ein Stopp der „alten Förderung“ sei deshalb unumgänglich, so Graichen. Denn durch die Fehlanreize habe es einen beispiellosen Run auf die Mittel gegeben. „Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zuordnen“, sagte Patrick Graichen. Alleine seit November 2021 habe es auf das EH-55-Programm Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen gegeben.

Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft wird, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.

Bund stoppt Förderung für klimafreundliches Bauen: Verzögerungen bei Bauvorhaben

Harald Simons analysierte für seine Schätzung Bauantragszahlen von Neubauvorhaben. Von den gut 100.000 geplanten Bauvorhaben hätten rund die Hälfte von der Förderung profitiert. „Diese Vorhaben müssen nun neu geplant und neu beantragt werden, viele Bauherren werden zudem abwarten, welche Anschluss-Maßnahme vielleicht noch kommt“, sagte Simons der Welt. Er rechnet mit erheblichen Verzögerungen von bis zu einem Jahr.

Der Förderstopp löste viel Kritik aus. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung torpediere die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsbau.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit dem 8. Dezember 2021 Stellvertreter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © Marcus Brandt / dpa

Bund stoppt Förderung für klimafreundliches Bauen: SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsvertrag festlegen

SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, die Neubaustandards verschärfen zu wollen. Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck war mit Blick auf die nun gestoppten Förderprogramme von „Altlasten“ die Rede. Fördermittel sollen künftig gezielt dort eingesetzt werden, wo die CO₂-Einsparung am höchsten sei.

Beim Effizienzhaus 55 handle es sich um einen Baustandard, der sich längst am Markt durchgesetzt habe, so das Habeck-Ministerium. „Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein“, sagte Graichen. „Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“

Wer sein Haus bereits gebaut hat, muss im Frühjahr 2022 eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Weil die Grundsteuer neu gestaltet wird, müssen alle Immobilienbesitzer den Wert ihrer Liegenschaften ermitteln und dem Finanzamt melden. (Mit DPA und AFP) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare