Rechtsanwalt klärt auf

Mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt?

Die Corona-Regeln schränken das Leben ein. Für Geimpfte soll es künftig mehr Freiheiten geben als für Ungeimpfte. Doch geht das? So sieht die Rechtslage aus.

Hamm - Immer wieder müssen sich Menschen wegen der Corona-Pandemie auf geänderte Regeln einstellen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) forderte deshalb nun für Geimpfte mehr Freiheiten. Diese Aussage sorgte für reichlich Diskussionsbedarf. Ist es rechtlich überhaupt möglich, Geimpften mehr Freiheiten zu ermöglichen als Ungeimpften? (News zum Coronavirus)

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Bezeichungen SARS-CoV-2/Covid-19
Geimpfte (mind. eine Dosis)über 50.736.100 Menschen in Deutschland (61 Prozent)

Mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte: Die Stimmen für Vorteile werden lauter

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder langsam an. NRW hat mittlerweile wieder die Inzidenzsstufe 1 erreicht, weshalb erste Einschränkungen aufgrund der Pandemie in Kraft getreten sind. Die Sorge vor einem neuen Lockdown in NRW und anderen Bundesländern ist groß. Kanzlerminister Helge Braun forderte deshalb, dass Menschen ohne Impfung mit mehr Einschränkungen rechnen müssen als Geimpfte. Auch Peter Heinz, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, fordert für Ungeimpfte massive Einschränkungen. Er bezeichnet Ungeimpfte als „Gefahr für die Gesellschaft.“

Doch diese Meinung teilen nicht alle: Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen eine Impfpflicht. Stattdessen will er Menschen durch Werbung und Kampagnen zur Impfung überreden. „Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen“, sagt Seehofer.

Mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte: Rechtsanwalt Arndt Kempgens erklärt die Rechtslage

Eine Impfung dürfe laut Innenminister Seehofer beispielsweise keine Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis sein. Einige Menschen entscheiden sich aus persönlichen Gründen gegen eine Corona-Schutzimpfung - und das achte Seehofer. Der Schutz der Gesamtgesellschaft stehe jedoch im Vordergrund, sodass er sich vorstellen könne, dass in Zukunft nur Geimpfte zu größeren Veranstaltungen zugelassen werden könnten.

Müssen Ungeimpfte bald zu Hause bleiben? Die Stimmen für mehr Einschränkungen für Ungeimpfte werden lauter. Demnach könnte es für Geimpfte künftig leichter sein zu verreisen.

Doch wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Ist es überhaupt möglich Ungeimpfte und Geimpfte unterschiedlich zu behandeln? Rechtsanwalt Arndt Kempgens klärt auf.

Mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte: Rechtsanwalt Arndt Kempgens erklärt die Rechtslage

Fest steht: Wenn eine beschränkende Maßnahme wie eine Corona-Regel nicht mehr notwendig ist, muss sie zwingend aufgehoben werden. Das gelte laut Kempgens dann auch für die betroffenen geimpften Personenkreise. Einschränkungen dürfen laut Kempgens nur so weit gehen, wie sie erforderlich sind. Somit sei die Forderung von Helge Braun, mehr Freiheiten für Geimpfte einzuräumen, verfassungsrechtlich sogar erforderlich.

Die Begünstigungen für Geimpfte seien laut Rechtsanwalt Kempgens sogar dann möglich, wenn die Vorteile über die staatlichen Pflichten hinausgehen. Zu beachten ist jedoch, dass Geimpfte und Ungeimpfte nur dann voneinander unterschieden werden dürfen, wenn nicht gegen den sogenannten „Allgemeinen Gleichheitssatz“ verstoßen wird.

Mehr Freiheiten: Kempgens Fazit zur Ungleichbehandlung von Corona-Geimpften und -Ungeimpften

Dieser beinhaltet, dass der Gesetzgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln hat. Vereinfacht: Bei zwei unterschiedlichen Sachverhalten - in diesem Fall sind es die Geimpften und die Ungeimpften - muss geklärt werden, ob der eine rechtlich gesehen in einer bestimmten Art und Weise behandelt wird, der andere jedoch anders.

Solange also die staatlichen Pflichten zur Grundversorgung sichergestellt sind, sind laut Kempgens Begünstigungen für Geimpfte rein rechtlich gesehen zulässig.

Wer derzeit verreist und beispielsweise auch einem Corona-Hochinzidenzgebiet wie Spanien nach Deutschland zurückkehrt, der muss aufpassen. Vor allem Eltern von Schulkindern drohen nun Geldstrafen.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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