Bundestrojaner

Koalitions-Krach wegen Sicherheitsgesetz: Seehofer klagt über SPD-Blockade

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert in einem Brief das Vorgehen der SPD bezüglich der anstehenden Reform des Verfassungsschutzgesetzes.
Koalitions-Krach wegen Sicherheitsgesetz: Seehofer klagt über SPD-Blockade
Werteunion möchte „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen
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Nach Ausschluss-Hickhack: AfD-Abgeordnete wählen ultrarechten Kalbitz wieder zum Fraktionschef
Nach Ausschluss-Hickhack: AfD-Abgeordnete wählen ultrarechten Kalbitz wieder zum Fraktionschef
Rechtsextremisten bei Polizei und Armee - Regierung listet Fälle auf
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AfD: Parteivorstand berät über Auflösung von Höckes „Flügel“
AfD: Parteivorstand berät über Auflösung von Höckes „Flügel“

Meuthen: Verfassungsschutz verweigert AfD Gutachten-Einsicht

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei wehrt sich nun und verklagt ihrerseits den Verfassungsschutz.
Meuthen: Verfassungsschutz verweigert AfD Gutachten-Einsicht

Weitere Festnahmen nach Tod von Inter-Fan: Polizei ermittelt gegen 23 Personen

Rund um das Spiel zwischen Inter Mailand und dem SSC Neapel war es zu Zusammenstößen zwischen Fangruppen gekommen. Dabei wurde ein Fans getötet. Mittlerweile sind mehrere Personen verhaftet worden.
Weitere Festnahmen nach Tod von Inter-Fan: Polizei ermittelt gegen 23 Personen

Auf dem rechten Auge blind? Die Skandale des Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät immer weiter in die Bredouille: Angebliche AfD-Kontakte, Anis Amri, Chemnitz - eine Chronologie.
Auf dem rechten Auge blind? Die Skandale des Hans-Georg Maaßen

V-Mann „Piatto“: Entlastet Behördenversagen die NSU-Angeklagten?

München - Ein Beamter soll vor Gericht gelogen und seine Behörde die Festnahme des NSU-Trios verhindert haben: Anwälte der Familie eines Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert - und wurden ausgerechnet von einem …
V-Mann „Piatto“: Entlastet Behördenversagen die NSU-Angeklagten?

Über 20 deutsche Islamisten in Syrien getötet

München - Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes inzwischen weit mehr als 20 Islamisten aus Deutschland getötet worden.
Über 20 deutsche Islamisten in Syrien getötet

Zahl der Islamisten steigt

Berlin - Der Verfassungsschutz registriert wachsenden Zulauf bei islamistischen Organisationen. Vor allem die Zahl der Salafisten ist in den vergangenen beiden Jahren gestiegen.
Zahl der Islamisten steigt

Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Berlin - Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes. Sie stehen unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören.
Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Berliner Verfassungsschutz-Chefin tritt zurück

Berlin - Die Pannen beim deutschen Verfassungsschutz nehmen kein Ende. Die Schredderaktion von Rechtsextremismus-Akten kostet nun die Berliner Chefin den Job. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Berliner Verfassungsschutz-Chefin tritt zurück

Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Berlin - Unter den gelöschten Verfassungsschutzakten sollen sich nach einem Medienbericht Dokumente zu zwei Neonazis befunden haben, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen.
Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Verfassungsschutz warb nicht um Terroristin

Berlin - Zeugenvernehmungen bis in die Nacht: Die Mammut-Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses hat ein verheerendes Bild vom Verfassungsschutz gezeichnet.
Verfassungsschutz warb nicht um Terroristin

Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.
Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf die rechtsradikalen Geschehnisse.
Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Sieben Landesämter überwachen Linke geheimdienstlich

Hannover - Die Linke wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Welche Länder die SED-Nachfolger im Visier haben:
Sieben Landesämter überwachen Linke geheimdienstlich

Linke-Überwachung: "Haben die nichts anderes zu tun?"

Berlin - Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten. Und gerät immer stärker in die Kritik. Die Justizministerin findet sein Vorgehen “unerträglich“.
Linke-Überwachung: "Haben die nichts anderes zu tun?"

Buback kritisiert weitere Sperrung der Akten

Köln - Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback hat die Entscheidung des Innenministeriums kritisiert, die Verfassungsschutz-Akten zu dem Mordfall nicht freizugeben.
Buback kritisiert weitere Sperrung der Akten

RAF-Terroristin erhielt angeblich Geld vom Staat

Karlsruhe - Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz mehr als 100.000 Mark (ca. 50 000 Euro) erhalten haben.
RAF-Terroristin erhielt angeblich Geld vom Staat

Verfassungsschützer kritisieren Die Linke

Berlin - Die Linkspartei ist nach Auffassung des Bundesverfassungsschutzes weiterhin von extremistischen Kräften durchsetzt.
Verfassungsschützer kritisieren Die Linke