Berlin: Erfassung antisemitischer Angriffe soll präziser werden
Politik

Innenministerkonferenz

Berlin: Erfassung antisemitischer Angriffe soll präziser werden

Antisemitische Vorfälle, rechtsextreme Chatgruppen unter Polizisten, Reichsfahnen bei Demonstrationen - die Innenminister der Länder haben einiges zu bereden, wenn sie diese Woche zusammenkommen.
Berlin: Erfassung antisemitischer Angriffe soll präziser werden
Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei
Deutschland & Welt
Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei
Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei
Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt
Politik
Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt
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Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich
Politik
Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich
Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich
Belgien: Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden
Politik
Belgien: Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden
Belgien: Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden

KSK: Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnungen nicht aus

Die Skandale um rechtsextreme Äußerungen in der Bundeswehr haben auch die Elitetruppe, das Kommando Spezialkräfte betroffen. Die Verteidigungsministerin begründet nun, warum sie des KSK nicht auflöst.
KSK: Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnungen nicht aus

Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Die Reichskriegsflaggen wurden beim Sturm auf das Reichstagsgebäude im vergangenen Sommer geschwenkt. Sie zeigen drei waagerechte Streifen in Schwarz-Weiß-Rot und sollen die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen. Nun werden die Fahnen quasi …
Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Die „Flügel“-Treffen mit Fahnenschwenken und „Höcke-Höcke“-Rufen sind Geschichte. Inwieweit das alte Netzwerk dennoch weiter aktiv ist, interessiert nicht nur den Verfassungsschutz.
AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Ermittlungen gegen SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats

Hessische Polizisten sollen sich in Chatgruppen rechtsextrem geäußert haben. Wie bei ähnlichen Ermittlungen der vergangenen Jahren steht das Polizeipräsidium Frankfurt im Zentrum.
Ermittlungen gegen SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats

Menschenrechtsinstitut: AfD hat rechtsextreme Ausrichtung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, stellt die unabhängige nationale Institution in einem neuen Bericht fest.
Menschenrechtsinstitut: AfD hat rechtsextreme Ausrichtung

Terrorverdächtiger Soldat hält Belgien weiter in Atem

Seit Tagen sind belgische Sicherheitskräfte auf der Suche nach einem Soldaten, dem rechtsextreme Terrorpläne vorgeworfen werden. Der Mann soll bewaffnet sein.
Terrorverdächtiger Soldat hält Belgien weiter in Atem

Hessische SPD-Chefin erhält „NSU 2.0“-Brief

Jahrelang hat es vor allem in Hessen Drohschreiben eines „NSU 2.0“ gegeben, ehe im Mai ein Verdächtiger festgenommen wurde. Nun ist ein neuer Brief mit der gleichen Unterzeichnung aufgetaucht.
Hessische SPD-Chefin erhält „NSU 2.0“-Brief

Mallorca: Deutsche wegen Attacke auf Senegalesen verurteilt

Zwei junge Deutsche schlugen 2019 auf Mallorca einen Türsteher aus dem Senegal krankenhausreif. Aus rassistischen Motiven, sagte die Staatsanwaltschaft und forderte 13 Jahre Haft. Aber es kommt anders.
Mallorca: Deutsche wegen Attacke auf Senegalesen verurteilt

Verband: Rechtsextremismus-Problem unter Soldaten nicht groß

Vor kurzem ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Soldaten Nazi-Inhalte geteilt haben sollen. Der Bundeswehrverband hält das Problem mit Rechtsextremismus jedoch für nicht sonderlich groß.
Verband: Rechtsextremismus-Problem unter Soldaten nicht groß

Horst Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“: Rechtsextremistische Straftaten auf Höchststand

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist beunruhigt über die Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Die Corona-Pandemie verursacht eine weitere Polarisierung.
Horst Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“: Rechtsextremistische Straftaten auf Höchststand

Gericht lässt Demo des rechtsextremen III. Wegs in Plauen zu

Die Kleinpartei hatte gegen ein Versammlungsverbot des Vogtlandkreises Beschwerde eingelegt. Verboten bleibt dagegen ein Aufmarsch des III. Wegs in Leipzig - Hintergrund ist die Corona-Lage.
Gericht lässt Demo des rechtsextremen III. Wegs in Plauen zu

Studie warnt vor Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland

„Rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich“: Das American Jewish Committee Berlin spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen die türkische „Ülkücü“-Bewegung aus.
Studie warnt vor Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland

Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der Sommerpause müssten zwei Gesetze verabschiedet werden.
Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Vom Rechtsextremismus geht laut Generalbundesanwalt Peter Frank derzeit die größte Bedrohung aus. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Wenig Zulauf bei Demos von Rechtsextremen in Berlin

Mehr als Tausend Rechtsextremisten und «Reichsbürger» waren zu Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel erwartet worden. Die Sicherheitskräfte waren alarmiert.
Wenig Zulauf bei Demos von Rechtsextremen in Berlin

Regierung: Nur wenige «Reichsbürger» sind Rechtsextremisten

Von den Menschen, die sich als «Reichsbürger» oder «Selbstverwalter» sehen, ist nach Angaben der Bundesregierung nur ein kleiner Teil extremistisch. Die Grünen halten das für eine Fehleinschätzung.
Regierung: Nur wenige «Reichsbürger» sind Rechtsextremisten

Brisante Bundeswehr-Bilanz: Medaille für Corona-Einsatz gefordert - doch Rechtsextremismus bleibt Problem

Mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, neue Vorwürfe beim KSK. Der erste Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt auch, wie stark Corona die Truppe in Anspruch nimmt.
Brisante Bundeswehr-Bilanz: Medaille für Corona-Einsatz gefordert - doch Rechtsextremismus bleibt Problem

Gedenken an Anschlag in Hanau: Unbekannte beschmieren Plakate mit Hakenkreuzen

Dutzende Menschen gedenken zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau der Opfer. In Frankfurt beschmieren unbekannte Täter Gedenkplakate.
Gedenken an Anschlag in Hanau: Unbekannte beschmieren Plakate mit Hakenkreuzen

Nach Gedenken in Hanau: Unbekannte schmieren Hakenkreuze auf Plakate - Staatsschutz ermittelt

Heute vor einem Jahr beendete ein Rechtsextremist bei einem Anschlag in Hanau das Leben von neun Menschen. Der Jahrestag wurde mit einer Gedenkfeier und bundesweiten Demos begangen.
Nach Gedenken in Hanau: Unbekannte schmieren Hakenkreuze auf Plakate - Staatsschutz ermittelt

Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten»

Sie können Angst auslösen - und das sogar gewollt: von Extremisten erstellte Listen vermeintlicher politischer Gegner. Mit der Strafbarkeit solcher Datensammlungen ist es aber gar nicht so einfach. Das soll sich ändern.
Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten»

Notruf unterbesetzt? Ermittler in Hanau prüfen Berichte

Berichten zufolge war der Notruf 110 beim Hanauer Anschlag möglicherweise unterbesetzt. Sollte sich das bewahrheiten, fordert Hanaus Oberbürgermeister vom hessischen Innenminister, die politische Verantwortung zu übernehmen.
Notruf unterbesetzt? Ermittler in Hanau prüfen Berichte

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene. Jetzt wurden zwei Männer verhaftet. Doch es sind noch einige Fragen offen.
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Halle-Attentäter bekommt Höchststrafe: Eklat im Gerichtssaal - Täter attackiert plötzlich Kläger mit Aktenordner

Das Urteil ist gefallen. Der Angeklagte Stephan Balliet muss lebenslang in Haft. Vergangenes Jahr verübte Balliet einen rechtsterroristischen Anschlag in Halle.
Halle-Attentäter bekommt Höchststrafe: Eklat im Gerichtssaal - Täter attackiert plötzlich Kläger mit Aktenordner

Instagram, Facebook und Co.: Kann ein „Like“ strafbar sein? Erste Strafanträge eingereicht

Auch auf Plattformen wie Instagram, Facebook und Co. sind zunehmend Ermittler tätig. Jetzt wurden die ersten Strafanträge für „Likes“ eingereicht.
Instagram, Facebook und Co.: Kann ein „Like“ strafbar sein? Erste Strafanträge eingereicht

Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Seit dem Bundesparteitag in Kalkar ist der Richtungsstreit in der AfD vollends eskaliert. Das mag auch damit zusammenhängen, dass einige Abgeordnete angesichts mäßiger Umfragewerte um ihr Mandat fürchten. Gauland will den Laden zusammenhalten.
Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Schlag gegen Rechtsextreme: Festnahmen in Österreich und Bayern - Dutzende Waffen für „Miliz“ bestimmt

Mit den Waffen sollte wohl eine „rechtsradikale Miliz“ aufgebaut werden. Der österreichische Innenminister teilte am Samstag mit, dass es mehrere Festnahmen gegen ein rechtsextremes Netzwerk gab - auch in Bayern.
Schlag gegen Rechtsextreme: Festnahmen in Österreich und Bayern - Dutzende Waffen für „Miliz“ bestimmt

Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten. Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien in mehreren Bundesländern.
Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“

Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Boxwettbewerben treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und um «Kameraden» anzuwerben. Die Grünen sehen darin aber auch eine Bedrohung für politische Gegner, Migranten und die Polizei.
Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Publikation relativiert Sachsens Ruf als rechte Hochburg

Sachsen ist wiederholt als vermeintliche Hochburg der Rechtsextremen in die Schlagzeilen geraten. Experten haben das nun in einem Buch beleuchtet - und sehen das Phänomen eher als Ostproblem.
Publikation relativiert Sachsens Ruf als rechte Hochburg