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Offizielle Ermittlungen gegen Salvini eingeleitet - der kontert mit Video
Jetzt wird offiziell wegen Freiheitsberaubung gegen Matteo Salvini ermittelt. Der Innenminister Italiens scheint das entsprechende Schreiben aber nicht ernst zu nehmen.
Handydaten von Flüchtlingen kaum Hilfe bei Identitätsklärung
Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben und es Zweifel an ihrer Herkunft gibt, können die Behörden seit vergangenem Jahr ihre Handydaten nutzen. Tatsächlich passiert das nur sehr selten - und viel bringen die Daten in den meisten Fällen auch nicht.
Hartmann zum neuen SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen gewählt
Bochum - Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann ist mit einem soliden Ergebnis zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Der 40 Jahre alte Politiker erhielt bei einem Landesparteitag in Bochum 80,3 Prozent der …
Trotz starkem Rückgang: Deutschland bleibt Hauptziel in EU für Asylbewerber
Deutschland ist 2017 trotz eines starken Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Laut der europäischen Asylbehörde Easo wurden 2017 in der EU insgesamt 222.560 Anträge registriert.
Hans-Eckhard Sommer wird neuer Bamf-Chef: Das erwartet ihn
Innenminister Seehofer will das überlastete Flüchtlingsbundesamt komplett umkrempeln. Die alte Chefin muss gehen, ein neuer Leiter ist gefunden: Hans-Eckhard Sommer. Sommer steht vor großen Herausforderungen.
Medien: So hoch ist die Zahl an neuen Asylbewerbern wirklich
Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich erbittert über die künftige Asylpolitik. Nun veröffentlicht das CSU-geführte Innenministerium genaue Zahlen von Asylsuchenden.
Bamf-Skandal: Bremer Behörde ließ auch Islamisten ins Land
Die Enthüllungen im Bamf-Skandal werden immer ungeheuerlicher. Die Bremer Außenstelle hat zahlreichen Personen mit Bezug zum Islamismus einen Schutzstatus zuerkannt. Auch ein mutmaßlicher Gefährder kam in den Genuss dieses Privilegs.
Seehofer will offenbar Kaukasus-Staat zu sicherem Herkunftsland erklären
Horst Seehofer will laut einem „ARD“-Bericht den Kreis der sicheren Herkunftsländer ausweiten. Demnach soll nun ein Kaukasus-Staat hinzukommen, womit Asylverfahren beschleunigt würden.
Söder verrät: So will Bayern „Abschiebung zielführender organisieren“
Bayern will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig in die eigene Hand nehmen. Ministerpräsident Markus Söder erklärt die Eckpunkte des neuen Vorgehens.
Lindner warnt bei Illner: „Flüchtlingspolitik ist ein Sprengsatz in unserer Gesellschaft“
Der Skandal im Bamf gibt dem Thema Flüchtlingspolitik neuen Zündstoff. Bei Maybrit Illner lieferten sich die Politiker hitzige Wortgefechte. FDP-Chef Lindner warnte vor Verschwörungstheoretikern.
Bamf-Skandal: Heute wird es ernst für Seehofer und Cordt
In der Asyl-Affäre soll Innenminister Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte es noch viel mehr bohrende Fragen geben.
Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal
Der Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeige, dass die ganze Flüchtlings-Organisation verändert werden müsse, so Seehofer. Zuwanderung will der Innenminister unbedingt begrenzen.
Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück
Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen "geräuschlos" prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher?
Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder? So steht Kanzlerin Merkel dazu
Aus der Union kommt der Vorschlag, für Flüchtlingskinder einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht einzuführen. So soll Integration gefördert werden. Kanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.
