Fronten bleiben verhärtet

Koalitionsstreit: Heil beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Respektrente durchsetzen. Von der Union gibt es Vorwürfe. 
Koalitionsstreit: Heil beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
FDP-Chef Lindner will „Midlife-Bafög“ für Weiterbildung
FDP-Chef Lindner will „Midlife-Bafög“ für Weiterbildung
Lanz stellt FDP-Politikerin heikle Frage zu neuem Engagement: Die Antwort ist eindeutig
Lanz stellt FDP-Politikerin heikle Frage zu neuem Engagement: Die Antwort ist eindeutig
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  
„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 
„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 

Seehofer lässt auch Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen - Meuthen reagiert

Welche Folgen eine Mitgliedschaft bei der AfD für Beamte haben kann, lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit prüfen. Nun äußert sich der AfD-Chef.
Seehofer lässt auch Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen - Meuthen reagiert

Beer wird Spitzenkandidatin zur Europawahl - ihre Kritikerin wird von Delegierten total abgestraft

Die Liberalen ziehen mit ihrer Generalsekretärin Nicola Beer in den Europawahlkampf. Auf dem Parteitag der FDP am Sonntag in Berlin wurde die 49-Jährige mit knapp 86 Prozent für den Posten gewählt.
Beer wird Spitzenkandidatin zur Europawahl - ihre Kritikerin wird von Delegierten total abgestraft

FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer.
FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Zustimmung für Union steigt - AfD und Grüne verlieren leicht

Das ZDF-“Politikbarometer“ veröffentlichte eine neue Umfrage. Gewinne, Verluste, Stagnation - so stehen die Parteien und Politiker bei den Wählern momentan im Kurs.
Zustimmung für Union steigt - AfD und Grüne verlieren leicht

Es wird ernst für Schwarz-Grün in Hessen: Abstimmung naht - keine Stimme darf fehlen

Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis. 
Es wird ernst für Schwarz-Grün in Hessen: Abstimmung naht - keine Stimme darf fehlen

FDP-Mann über Gewaltfantasien: „Hofreiter könnte mich zu Dingen verleiten, die ich nicht tun will“

Wenn er in Berlin auf einen ganz bestimmten politischen Rivalen trifft, schrillen bei Wolfgang Kubicki die Alarmglocken. Dann denkt der FDP-Politiker auch über die Anwendung von Gewalt nach.
FDP-Mann über Gewaltfantasien: „Hofreiter könnte mich zu Dingen verleiten, die ich nicht tun will“

Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für Sami A., Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, aufgehoben. Der Fall hatte für enormen Aufruhr gesorgt.
Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden 

Wegen seines Outfits: SPD veralbert Minister Heiko Maas (SPD) auf Twitter 

Die SPD hat sich auf ihrem Twitteraccount einen launig gemeinten Seitenhieb gegen Heiko Maas erlaubt. Viele User reagieren mit Unverständnis.  
Wegen seines Outfits: SPD veralbert Minister Heiko Maas (SPD) auf Twitter 

Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre

Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erstmal. Im Verteidigungsausschuss entbrennt heftiger Streit.
Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Medien, Bürger?
Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD

Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", …
Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD

Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden. Dazu gibt es jetzt eine Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag.
Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

Fremde Sprache, neue Mitschüler, unbekannte Umgebung: ein Schulaustausch kann ziemlich aufregend sein. Diese Erfahrung sollten nach dem Willen der FDP alle machen können - und zwar unabhängig von Schulform und Einkommen der Eltern.
FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag

Eine Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner im bayerischen Landtag ist auf scharfe Kritik der übrigen Fraktionen gestoßen. Ebner-Steiner sprach von einer „Besiedlungszone“.
„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen.
FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen