„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen beeilen.
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen darf - auch wenn das BVerfG noch über dessen Einsatz entscheiden muss.
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt.
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss Anfragen öffentlich beantworten.
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird.
Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Der Asylbewerber wird nicht nach Griechenland abgeschoben, entschied das Karlsruher Gericht. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestag-Linksfraktion begrüßte die Begründung.
Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den Verbotsantrag der Länder abgelehnt haben.
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Karlsruhe - Am Dienstag steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz fürchtet weiteren Auftrieb auch für die AfD sollte das Verbot scheitern.
Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Wurden deutsche Atomkonzerne enteignet? 

Karlsruhe - Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Als Entschädigung wollen die Energiekonzerne nun Milliarden vom Staat. 
Wurden deutsche Atomkonzerne enteignet? 

Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nach Ablauf der gesetzten Frist im September erneut mit der Erbschaftsteuer. Dann könnten die Richter Übergangsregeln für die Steuer bestimmen.
Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Karlsruhe - Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel erinnern die deutschen Verfassungsrichter die Politik: Auch der Anti-Terror-Kampf hat Grenzen. Hast Karlsruhe das rechte Maß verloren?
Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Kein Anspruch auf Vaterschaftstest: Klägerin aus Coesfeld scheitert

Karlsruhe/Coesfeld - Die 66-jährige Ingrid Lohmann aus Coesfeld, die ihren vermeintlichen Vater zum Gentest zwingen wollte, ist mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. Das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, sei nicht absolut, urteilten die …
Kein Anspruch auf Vaterschaftstest: Klägerin aus Coesfeld scheitert

Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

Karlsruhe - Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei - wie vom Bundesrat gewollt - zu verbieten, bleibt bis zum Schluss unklar.
Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP