Bundesgerichtshof urteilt

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

Mutterschaft und Vaterschaft sind rechtlich nicht beliebig untereinander austauschbar. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Transsexuellen.
Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt
BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall
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BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher 
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Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung
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Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

Karlsruhe - Wegen der hohen Zinsen haben Bausparkassen ihren Kunden geschätzt 250.000 ältere Verträge gekündigt. Verbraucherschützer werfen ihnen vor, in besseren Zeiten selbst mit der Aussicht auf gute Renditen geworben zu haben.
Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag sein Urteil gesprochen.
BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Gute Nachricht für alle Bausparer: BGH kippt Extra-Gebühren

Karlsruhe - Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen.
Gute Nachricht für alle Bausparer: BGH kippt Extra-Gebühren

Die Rechtslage beim Autokauf

Neuwagen oder Gebrauchter - wer haftet, wenn das neue Auto Ärger macht? Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte von Käufern gestärkt. Die aktuelle Rechtslage beim Verkauf an Privatleute:
Die Rechtslage beim Autokauf

Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern

Karlsruhe - Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen.
Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern

Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

Karlsruhe - Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Das wollen sie nicht hinnehmen. In Karlsruhe nehmen sie mit ihren Klagen eine wichtige Hürde.
Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Karlsruhe - Böller und Bengalos im Stadion kommen Fußballvereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein Urteil macht nun den Weg frei, um die Täter zur Kasse zu bitten.
BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

Karlsruhe - Der Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven war rechtswidrig. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zwingt die Fußball-Verbände zu Veränderungen.
Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Karlsruhe - "Abbruchjäger" auf Ebay nutzen Regelverstöße unbedarfter Anbieter kaltschnäuzig zu ihren Gunsten aus. Das BGH-Urteil ist im Kampf gegen den Missbrauch zumindest ein kleiner Fortschritt.
BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Mercedes darf keine Nackenföhns mehr verkaufen

Mercedes darf ein spezielles Heizsystem für seine Cabriolets nicht mehr verwenden. Die Auslieferung aller Fahrzeuge mit der Nackenheizung "Airscarf" haben die Stuttgarter gestoppt.
Mercedes darf keine Nackenföhns mehr verkaufen

Ex-Arcandor-Manager Middelhoff muss wieder ins Gefängnis

Karlsruhe - Die Richter des Bundesgerichtshof haben die Revision Middelhoffs als unbegründet verworfen. Das wurde am Montag mitgeteilt.
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BGH billigt Werbung für Rotbäckchen-Saft

Hilft der Saft beim Lernen? Getränke-Hersteller Rabenhorst darf weiter auf seinen Rotbäckchen-Saft Flaschen mit "Lernstark". Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte die Angaben auf dem Etikett.
BGH billigt Werbung für Rotbäckchen-Saft

„Lernstark“? BGH verhandelt über Rotbäckchen

Rote Bäckchen, blaues Kopftuch: Viele kennen die Rotbäckchen-Säfte mit dem markanten Mädchenkopf auf dem Etikett. Ist der Hersteller Rabenhorst mit der Werbung für eine Saftsorte zu weit gegangen?
„Lernstark“? BGH verhandelt über Rotbäckchen

Reparatur bei Totalschaden: BGH stoppt Trickserei 

Nach einem Totalschaden müssen Autobesitzer ihren Unfallwagen nach dem Gutachten des Sachverständigen reparieren lassen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).   
Reparatur bei Totalschaden: BGH stoppt Trickserei