Starke Kritik an Leitantrag

"Zuhause deutsch": CSU-Generalsekretär bleibt hart

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Welche "Freunde für Bayern" Andreas Scheuer und die CSU mit dem Antrag gewinnen wollen, ist die Frage.

München - Schmarrn, zum Schreien komisch oder brandgefährlich? Mit nur einem kleinen Satz in einem Leitantrag bringt die CSU sozusagen den Rest der Republik gegen sich auf. Der Generalsekretär bleibt aber hart.

Trotz Kritik und Spott von allen Seiten sieht Andreas Scheuer keinen Grund, von der Forderung abzurücken, dass Zuwanderer auch in ihrer Familie deutsch sprechen sollen. "Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt", betonte er. "Der Parteivorstand wird diese am Montag unverändert, so wie vorgelegt, intensiv beraten."

In einem der Leitantrags-Entwürfe für den Parteitag Ende kommender Woche in Nürnberg, die der Vorstand am Montag beschließen will, heißt es: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."

Der Satz sorgt bei der Opposition, aber auch in der Union für anhaltende Kritik. "Die CSU ist in Absurdistan angekommen. Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Nachrichtenagentur dpa. Sie fügte hinzu: "Staatliche Regulierung, was in heimischen Wohnzimmern passieren darf. Ich dachte, diese Zeiten hätten wir hinter uns gelassen."

Sogar die Schwesterpartei CDU ging auf Distanz. "Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede", schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter. Aber auch innerhalb der CSU regt sich vereinzelter, aber dafür umso heftigerer Widerstand. Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist ein Schmarrn! Machen wir dann demnächst die Videoüberwachung in den Küchen?"

Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte: "Jetzt ist die CSU narrisch geworden." Die Forderung sei "übergriffig, respektlos und reine Stimmungsmache". "Was ich zu Hause spreche, geht die CSU einen feuchten Kehricht an", betonte Beck und fragte: "Wie will sie denn Menschen zu Hause dazu anhalten, deutsch zu sprechen? Welcher Blockwart soll denn das kontrollieren? Wie und worüber die Menschen in ihren vier Wänden reden, geht in einem freien Land weder den Staat noch eine Partei etwas an."

dpa

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