Mehrheit für Wulff in Gefahr 

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Christian Wulff, Spitzenkandidat der Regierung für das Amt des Bundespräsidenten, ist plötzlich ein Wackelkandidat geworden.

Berlin - Christian Wulff, Spitzenkandidat der Regierung für das Amt des Bundespräsidenten, ist plötzlich ein Wackelkandidat geworden.

In der Berliner FDP-Zentrale ist man alles andere als begeistert. Das schwarz-gelbe Sparpaket wurde gerade mit Mühe und Not zusammengeschnürt und sollte Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit demonstrieren. Und nun bricht unerwartet eine Debatte darüber aus, ob der CDU-Mann Christian Wulff bei der Präsidentenwahl Ende Juni von FDP-Wahlleuten eine Art Denkzettel verpasst bekommt und nicht sofort gewählt wird.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der derzeit gerne Führungsschwächen in der Berliner FDP-Spitze zu Alleingängen nutzt, sprach offen aus, was wohl einige bei den Freidemokraten denken: “Noch zwei oder dreimal Altmaier und noch zwei oder dreimal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet.“

Die Angriffe etwa von Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und Bayerns CSU-Gesundheitsminister Markus Söder zerren inzwischen so sehr an der Nerven der Liberalen, dass auch die Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten aus dem Ruder laufen könnte. Dabei hatten sich Angela Merkel und Guido Westerwelle fest vorgenommen, die Präsidentenfrage aus dem Streit um das Sparpaket herauszuhalten.

So wurde in den Tagen nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler im Schnellverfahren eine Nachfolge-Kandidatur aus dem Hut gezaubert. Die Kanzlerin und ihr Vize von der FDP wollten unbedingt den Eindruck vermeiden, dass ein Kuhhandel nach dem Motto stattfand: Gibst Du mir den Präsidenten, erspare ich Dir Steuererhöhungen. “Es hat keine Geschäfte gegeben“, wurde ein aufs andere Mal versichert.

Dass Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer in den vielen Stunden der vergangenen Woche, die sie im Kanzleramt zusammensaßen, bei den Eckpunkten für den Haushalt und die Köhler-Nachfolge nicht auch politische Querverbindungen zogen, glaubt allerdings niemand.

Auch ein zweiter Wahlgang ist in Ordnung

Oft hieß es auch bei den Spitzenleuten: “Alles hängt mit allem zusammen.“ Ausdrücklich sollte schließlich die Präsidenten-Kür zur Stabilisierung der Koalition dienen. Deshalb lief auch der inzwischen breit publizierte SMS-Austausch zwischen Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel über einen gemeinsamem Kandidaten letztlich ins Leere.

Das Aufbruchsignal, das CDU/CSU und FDP mit Wulff verbinden wollen, droht sich nun aber auch wegen der Steuerdebatte ins Gegenteil zu verkehren. Eskaliert dieser Streit weiter, wird niemand in der FDP die Hand dafür ins Feuer legen, dass ihre 147 Wahlleute in der Bundesversammlung am 30. Juni geschlossen für Wulff stimmen werden.

Wulff hat einen Plan B

Fraktionschefin Birgit Homburger will davon nichts wissen. Sie schloss am Dienstag jedes Geschacher zwischen ihrer FDP und der Union um das Präsidentenamt kategorisch aus. Aber auch sie sagte zur Präsidentenwahl: “Die Sache ist noch nicht gelaufen.“ Zu stark ist der Unmut an der Parteibasis, dass nicht einmal der Versuch gemacht wurde, einen eigenen Kandidaten ins Spiel zu bringen und dem inzwischen ungeliebten Koalitionspartner die Folterwerkzeuge zu zeigen.

“Die Wahl des Bundespräsidenten findet jedenfalls nicht im luftleeren Raum statt“, heißt es in der Koalition. Und auch der schwarz-gelbe Kandidat merkt das wohl zunehmend. “Das sieht ja defensiv aus“, war der lapidare Kommentar zu Wulffs Bemerkung, er werde notfalls gerne auch Ministerpräsident in Hannover bleiben.

dpa

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