CSU will höhere Steuern für Spitzenverdiener

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CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Vor der Sparklausur des Bundeskabinetts wird in der Union der Ruf nach Steuererhöhungen lauter.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte in einem Beitrag für “Bild am Sonntag“ Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Nach Informationen der “Passauer Neuen Presse“ erwägt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorzuschlagen.

Die Überlegungen bergen Zündstoff, weil die FDP Steuererhöhungen strikt ablehnt. Nach Informationen mehrerer Medien soll sich die FDP-Führung mit Blick auf die Kabinettsklausur darauf verständigt haben, Steuererhöhungen, wie sie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht hat, zum Knackpunkt für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu erklären.

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Die CSU zeigte sich davon unbeeindruckt. Gegen die sogenannte kalte Progression müsse jetzt etwas getan werden, verlangte Friedrich. Die dazu nötigen Mittel müssten zumindest vorübergehend aus dem Steueraufkommen derjenigen kommen, die weit überdurchschnittlich verdienten. “Vorstellbar ist hier eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises oder eine Erhöhung des Steuersatzes selbst. Das darf kein Tabu sein“, schrieb Friedrich. Laut “Passauer Neue Presse“ macht sich auch Seehofer für eine solche Lösung stark. Im Gegenzug könne gegen die kalte Progression und den Mittelstandsbauch im Tarifverlauf vorgegangen werden, so dass die Maßnahme insgesamt aufkommensneutral wäre, meldete das Blatt unter Berufung auf CSU-Kreise.

Rückendeckung von Bofinger

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für eine Anhebung der Einkommensteuer aus. “In der Ära Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, das ging schließlich auch“, sagte Bofinger der “Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Gleichzeitig empfahl er der Koalition, die Steuerfreiheit bei den 400-Euro-Jobs zu streichen und die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abzuschaffen, da von der Neuregelung allein die Gutverdiener profitierten, deren persönlicher Steuersatz über 25 Prozent liege. Jetzt dürfe man nicht nur konsolidieren, sondern müsse auch Wachstumsimpulse vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur setzen, verlangte Bofinger.

Aktuell müssen Spitzenverdiener ihre Einkünfte oberhalb von 250.000 Euro mit 45 Prozent besteuern.

Merkel skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor der Sparklausur sehr skeptisch zu Vorschlägen nach Steuererhöhungen geäußert. Merkel setzt den Schwerpunkt aufs Sparen. “Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben“, sagte die CDU-Chefin am Samstag im Schloss Meseberg nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. “Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen. Das kann nicht immer dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht.“ Es dürfe nicht in falsche Strukturen investiert werden.

apn/dpa

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