CDU will Basis an Wehrpflichtdebatte beteiligen

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CDU will auch die Basis an der Debatte über die Wehrpflicht beteiligen.

Berlin - Die Koalition streitet über eine Aussetzung der Wehrpflicht. Die CDU will nun die Basis einbeziehen. Für seine Pläne einer Aussetzung bekommt Verteidigungsminister Guttenberg Rückendeckung.

Die Koalition ist in der Frage der Wehrpflicht weiter zerstritten. Angesichts der Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ein Aussetzen der Wehrpflicht will die CDU ihre Basis intensiv in die Debatte einbeziehen. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte sich skeptisch zu Guttenbergs Vorstoß. Rückendeckung erhält der Verteidigungsminister von FDP-Chef Guido Westerwelle. “Wenn 16, 17 Prozent eines Jahrgangs junger Männer überhaupt nur noch Dienst tun, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Diese Auffassung habe er nicht nur wegen der geplanten Kosteneinsparungen. “Ich begrüße, dass der Verteidigungsminister dieses heiße Eisen anpackt.“ Es handle sich allerdings um eine “ganz schwierige Abwägungsfrage“.

In der Union ist eine Aussetzung der Wehrpflicht umstritten. “CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht bekannt“, sagte Gröhe der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. “Möglichen Änderungen in der Grundstruktur der Bundeswehr muss deshalb eine breite parteiinterne Diskussion vorausgehen. So etwas darf nicht von oben nach unten entschieden werden.“ Gröhe betonte: “Wir hören auf die Basis!“ Die CDU will auf Regionalkonferenzen ab Oktober und beim Bundesparteitag im November darüber diskutieren. Erstmal soll die Wehrpflicht aber von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Bundespräsident Christian Wulff hat das entsprechende Gesetz jetzt unterzeichnet. Das Bundespräsidialamt bestätigte einen Bericht der “Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag).

Die Verkürzung tritt erst zum 1. Januar 2011 in Kraft. Das Verteidigungsministerium kündigte an, die Vorschläge zur Zukunft der Wehrpflicht sollten Anfang September vorgelegt werden. Ein Sprecher verwies darauf, dass Guttenberg ein Modell zur Verkleinerung der Bundeswehr von 252 000 auf 150 000 Soldaten bereits ausgeschlossen hat. Guttenberg prüft eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011, will sie aber nicht aus dem Grundgesetz streichen, um die Zahl der Soldaten im Ernstfall schnell aufstocken zu können. Das Ministerium nimmt auch noch andere Modelle unter die Lupe, darunter eines mit der Beibehaltung der sechsmonatigen Wehrpflicht.

dpa

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