Westerwelle will ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

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Guido Westerwelle pocht auf einen dauerhaften EU-Sitz bei UN.

Berlin - Außenminister Westerwelle dringt nach der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat auf eine permanente Vertretung für Europa.

Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist die Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat nur eine Zwischenetappe für einen ständigen Sitz Europas im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Auf dem Weg dahin sei Deutschland bereit, dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte er am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus New York in Berlin.

Deutschland war am Dienstag von der Vollversammlung für die nächsten zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden. Die deutsche Kandidatur erhielt schon im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nicht ständigen Sitz. Kanzlerin Angela Merkel wertete das als “eine Ehre und eine Verpflichtung“.

“Unser Ziel bleibt im Rahmen einer Gesamtreform des Sicherheitsrats ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat“, sagte Westerwelle. Er sieht in der Wahl Deutschlands im ersten Durchgang einen großen Vertrauensvorschuss. “Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der Sicherheitsrat verantwortungsvoll auf internationale Krisen und Konflikte reagiert“, betonte der FDP- Vorsitzende.

Eine Neuordnung der Vereinten Nationen ist nach seinen Worten unverzichtbar, wenn sie “die erste Adresse“ für die Lösung von globalen Konflikten bleiben wollten. Die G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer könne die UN nicht ersetzen. Kontinente wie Afrika, Lateinamerika und Asien seien aber im Sicherheitsrat “eklatant unterrepräsentiert“. Westerwelle verwies darauf, dass mit Brasilien, Indien und Deutschland 2011 drei der sogenannten G4-Staaten (außer Japan), die für eine grundlegende UN- Reform plädieren, im höchsten UN-Gremium sitzen. “Diese besondere Konstellation werden wir nutzen, um den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen neuen Schwung zu verleihen.“

Als voraussichtliche Themen nannte er Afghanistan, Iran sowie das im Januar anstehende Referendum im Südsudan über eine weitgehende Unabhängigkeit. Zudem wolle Deutschland in seiner zweijährigen Mitgliedschaft Abrüstung und die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen zu einem Schwerpunkt machen und sich besonders gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten engagieren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte: “Die Wahl der Bundesrepublik in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Vertrauensvorschuss.“ Deutschland müsse daher seine Zusagen für mehr Geld zur Armutsbekämpfung erfüllen, anstatt sie aufzukündigen, forderte Trittin und appellierte an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): “Deutschland muss zu seiner einstigen Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückfinden, statt ambitionierte europäische Ziele zu blockieren.“ Zu einer aktiven Sicherheits- und Friedenspolitik passten nicht “die massiven Kürzungen der Mittel für Krisenprävention im Haushalt des Auswärtigen Amts“, kritisierte Trittin.

Deutschland wird in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch in New York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Allerdings war die Mehrheit im ersten Wahlgang mit 128 Stimmen denkbar knapp. Nötig waren mindestens 127 Stimmen. Die Deutschen haben künftig dasselbe Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können.

Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Portugal bekam schließlich den weiteren Sitz, nachdem Kanada zuvor seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

dpa

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