Westerwelle verteidigt Stuttgart 21

+
FDP-Chef Guido Westerwelle: “Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist.“

Berlin - FDP-Chef Westerwelle hat den Bau von Stuttgart 21 verteidigt. Er will keine "Nichts-geht-mehr-Republik" und macht sich Sorgen um Deutschlands Wohlstand.

FDP-Chef Guido Westerwelle plädiert für den Weiterbau des Bahnprojekts “Stuttgart 21“. “Es ist wichtig, dass Deutschland keine Rien-ne-va-plus-Republik wird, in der nichts mehr geht. Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand“, sagte der Bundesaußenminister am Dienstag im Hessischen Rundfunk.

Lesen Sie auch:

Stuttgart 21: Südflügel wird nicht abgerissen

Der geplante Bahnhof sei mit riesigen Mehrheiten in Parlamenten beschlossen und außerdem von Gerichten genehmigt worden. “Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist“, sagte Westerwelle. Es sei das Recht der Demonstranten, friedlich zu demonstrieren, aber auch die Pflicht des Rechtsstaates, parlamentarische Entscheidungen durchzusetzen.

Zehntausende Demonstranten protestierten am Montagabend im Stuttgarter Schlossgarten erneut friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die baden-württembergische Landesregierung ist um Entspannung bemüht. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kündigte an, der Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen.

Polizei: Aggression ging Demonstranten aus

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Die Aggression bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am vergangenen Donnerstag ging nach Angaben der Polizei von Demonstranten aus. Der “massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Polizei- Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart.

Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf “Bilder von Aggression“ gegen die Polizei. Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, der eingesetzte Wasserwerfer habe eigentlich das Baufeld sichern sollen, habe dann aber zur Räumung eingesetzt werden müssen.

Grünen-Chef sieht Bewegung in Stuttgart

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei der baden- württembergischen Regierung Bewegung im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Er besteht aber auf einem Baustopp. Die Demonstrationsbilder seien “mittlerweile auch in der Landesregierung angekommen (...) und das ist gut so“, sagte Özdemir am Dienstag im Radiosender Bayern2: “Jetzt ist eine Gelegenheit, nicht einfach weiterzumachen in der Eskalation, sondern die ausgestreckte Hand zum Gespräch anzunehmen. Und dazu ist natürlich Voraussetzung, dass es zum Baustopp kommt.“

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa angekündigt, dass vorerst keine weiteren Abrissarbeiten geplant seien.

Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, forderte, den Tiefbahnhof ungeachtet der Proteste weiterzubauen. “Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist“, sagte Westerwelle dem Radiosender HR-Info. Es sei das Recht der Demonstranten, friedlich zu demonstrieren. “Es ist aber auch die Pflicht des Rechtsstaates, parlamentarische Entscheidungen durchzusetzen.“ Westerwelle warnte: “Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand.“

dapd/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare