Westerwelle besucht Ägypten

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Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) geht durch Kairos Altstadt spazieren.

Kairo - Westerwelle hatte es eilig: Kurz vor seinem Urlaub reist der FDP-Politiker nach Kairo, um als erster westlicher Außenminister den neuen ägyptischen Präsidenten zu treffen. Sein Ziel: Ein Zeichen für Demokratie setzen.

Viel Zeit hat Mohammed Mursi für seinen Gast aus Deutschland nicht. Der ägyptische Präsident ist erst seit einer Woche im Amt und hat sich gleich auf eine erste Machtprobe mit den mächtigen Militärs und dem Verfassungsgericht eingelassen. Als Guido Westerwelle ihn am Dienstagmorgen als erster westlicher Außenminister in Kairo besucht, tagt andernorts in der 20-Millionen-Einwohner-Metropole das Parlament, das von ihm gegen den Willen des Verfassungsgerichts wiedereingesetzt wurde.

Keine 45 Minuten sitzen Mursi und Westerwelle in dem Präsidentenpalast zusammen, in dem vor 16 Monaten noch der langjährige Herrscher Husni Mubarak residierte. Jetzt ist der erste freigewählte Präsident Ägyptens Hausherr in dem Prachtbau. Der 60-Jährige, der der Muslimbruderschaft entstammt, ist auch der erste Islamist im höchsten Staatsamt.

Mursi ist kein Unbekannter für Westerwelle. Der Außenminister hatte ihn schon vor einem halben Jahr bei seinem letzten Besuch in Kairo kennengelernt und sich positiv überrascht gezeigt. „Aber natürlich werden wir unsere Gesprächspartner an den Worten und vor allen Dingen an den Taten messen“, sagte er damals noch einigermaßen skeptisch. Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit hatte zu diesem Zeitpunkt bereits bei den Parlamentswahlen triumphiert und 47 Prozent der Stimmen erzielt.

Nach seinem zweiten Treffen mit Mursi ist Westerwelles Einschätzung eindeutiger: „Mein Eindruck ist, dass der ägyptische Präsident jemand ist, der auf Rechtsstaat setzt, auf Demokratie setzt, ausdrücklich auch auf Pluralität und religiöse Toleranz setzt.“ Außerdem habe er zugesichert, sich an alle internationalen Verträge zu halten. „Das ist natürlich auch für den Nahost-Friedensprozess von großer Bedeutung.“ In Israel fürchtet man, Mursi könnte den mehr als 30 Jahre alten Friedensvertrag zwischen den beiden Nachbarstaaten anzweifeln.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Vorstellung von einem Islamisten an der ägyptischen Staatsspitze im Westen noch als Schreckensszenario galt. Inzwischen hat man sich damit abgefunden, dass islamische Kräfte eine maßgebliche Rolle in der Umbruchsituation in der arabischen Welt einnehmen. „Politischer Islam ist nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus“, lautet auch das Credo Westerwelles. Dem Außenminister geht es darum, dass die Demokratisierung Ägyptens vorankommt. Als erster freigewählter Präsident steht Mursi zunächst einmal für diesen Prozess - daher der Vertrauensvorschuss.

Westerwelle wollte unbedingt noch vor seinem Urlaub nach Ägypten, um als erster westlicher Minister ein Zeichen für Demokratie in dem bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas zu setzen. Ägypten zählt zu den Staaten, für die er sich in seiner fast dreijährigen Amtszeit bisher am stärksten engagiert hat. Der Gang über den Tahrir-Platz inmitten der ägyptischen Revolution im Februar 2011 ist bis heute für ihn das eindrucksvollste Erlebnis als Außenminister.

Dass der Streit um Auflösung und Wiedereinsetzung des Parlaments kurz vor seinem Abflug zu eskalieren drohte, hielt ihn nicht davon ab, das Land nun zum vierten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren zu besuchen. Ein gewisses diplomatisches Risiko war dabei. Bei einer Zuspitzung der Lage hätte sein Termin mit Mursi auch noch platzen können. Dazu kam es nicht. Das Kräftemessen in Ägypten geht aber weiter: Das Parlament überließ die Entscheidung über Neuwahlen zunächst einmal dem Revisionsgericht.

dpa

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