Wegen Griechenland: Schäuble fordert "geordnete Insolvenz"

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Fordert eine "geordnete Insolvenz": Wolfgang Schäuble

Düsseldorf - Auf Grund der Milliardenhilfen für die Griechen hat sich  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet. Seine Forderung für die EU-Staaten: eine "geordnete Insolvenz"

“Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Eurozone insgesamt gefährdet ist“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspaktes müsse “eine Art Insolvenzverfahren für Staaten“ schaffen. Auch müsse es schärfere Sanktionsmechanismen geben.

“Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen.“ Der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls eine wirksame Maßnahme, sagte Schäuble. Sollte sich Griechenland nicht an das Sparprogramm halten, ist laut Schäuble eine Zahlungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen. “Sollte es zu Verstößen kommen, werden die Zahlungen ausgesetzt. Dann droht Athen wieder die Zahlungsunfähigkeit“, sagte Schäuble.

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