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Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“

Erstellt: 18.03.2023, 17:33 Uhr

Von: Franziska Schwarz

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Der Ampel-Entwurf hat im Bundestag die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Die Union will sich jedoch nicht geschlagen geben. News-Ticker.

• Umstrittene Wahlrechtsreform kommt: Ampel-Koalition setzt sich im Bundestag durch
• AfD „freut sich hier ab“: Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sieht vor allem die AfD als großen Profiteur der Wahlrechtsreform.
• Dobrindt poltert im Bundestag: Der CSU-Landesgruppenchef spricht von einem „großen Schurkenstück“ der Ampel-Koalition.
• Pläne zur Wahlrechtsreform: Friedrich Merz und Markus Söder drohen mit Klage

Update vom 17. März, 17.20 Uhr: Die Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel reißt nicht ab. Erneut meldete sich CSU-Chef Markus Söder zu Wort. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Bild. Die Ampel habe die Reform „so durchgedrückt“, obwohl selbst eigene Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätten. „Die Ampel versucht, den Wählerwillen zu verfälschen“, wiederholte er und ergänzte: „Die Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf unsere Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen. Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen!“

Wahlrechtsreform der Ampel: Söder sieht bewusste Manipulation durch Koalition

Update vom 17. März, 13.50 Uhr: Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Mehrheit im Parlament sich ein Wahlrecht zimmert ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Feucht bei Nürnberg.

„Es ist massive Manipulation und auch absolut verfassungswidrig“, kritisierte Söder scharf. Dies sei nicht akzeptabel. „In den nächsten Wochen und Monaten“ werde man daher Verfassungsklage einreichen. „Ich habe großes Verständnis, dass man ein Parlament verkleinern will. Dass man gleichzeitig übrigens doppelt so viele Beamte, Spitzenbeamte einstellt, zeigt, dass man es doch nicht so ernst meint mit dem Sparen“, betonte Söder. Es bleibe für ihn unvorstellbar, dass SPD, Grüne und die FDP mit dem neuen Wahlrecht „ganze Teile Deutschlands bewusst ausblenden will“. Dies gelte für die möglichen Folgen für die CSU in Bayern wie auch den „Osten mit der Linkspartei, für die ich zwar wenig Sympathie habe, aber doch Verständnis für die Menschen“.

Söder kritisiert Ampel-Reform des Wahlrechts scharf: „Versuch, den Süden mundtot zu machen“

Mit Blick auf die kommende Wahl sagte Söder, er mache sich keine Sorgen, dass die CSU den Einzug in den Bundestag verpassen könne: „Die CSU wird sicher in den nächsten Bundestag gehen, weil wir deutlich über fünf Prozent bekommen werden. Das ist überhaupt keine Frage.“ Letztlich sei die Novelle aber ein „Angriff auf die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes“. Es sei bewusst so organisiert, dass die Länder über die Landeslisten der Parteien die Möglichkeiten haben, in den Bundestag einzuziehen.

„Würde dies in anderen Ländern passieren, würde die Europäische Union wahrscheinlich ein Rechtsstaatsverfahren einleiten“, erklärte der CSU-Chef. Für eine tragfähige Reform des Wahlrechtes sei ein großer demokratischer Konsens wichtig. „Alles andere führt zu Spaltung, zu Verwerfungen, zu tiefen Gräben. Und die werden heute mit der Ampel gelegt“, unterstrich Söder. Letztlich sei es nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, sondern auch eine „Hardcore-Attacke“ gegen die CSU. „Offenkundig stören wir in Berlin. Es ist der Versuch, den Süden mundtot zu machen.“ 

Auch im Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich Söder zur Reform. „Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen!“, schrieb Bayerns Ministerpräsident. Auch hier warf er vor, die Ampel wolle Bayern „mundtot“ machen. Er bezeichnete die Wahlrechtsreform als ein „Angriff auf unsere Demokratie“, womit die Koalition den Wählerwillen verfälsche. „Sie wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern“, zeigte er sich sicher.

Wahlrechtsreform der Ampel: Unionsfraktion will zum Bundesverfassungsgericht gehen

Update vom 17. März, 12.16 Uhr: Die Unionsfraktion in Bundestag will die nun beschlossene Wahlrechtsreform vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Laut CDU-Chef Friedrich Merz strebt die Fraktion eine sogenannte Abstrakte Normenkontrolle an – eine solche Kontrolle bedeutet, dass die Karlsruher Richter eine Rechtsnorm unter allen Gesichtspunkten überprüfen. Voraussetzung dafür ist ein Antrag, der von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden muss.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl verwerfe: „Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden.“

Merz zeigte sich zuversichtlich, die Unterstützung dafür zu bekommen; die Unionsfraktion wolle bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Unabhängig vom Vorgehen der Fraktion stellte Dobrindt eine Verfassungsklage des Freistaats Bayern gegen die Reform in Aussicht.

Wahlrechtsreform kommt – Ampel setzt sich trotz massiver Kritik im Bundestag durch

Update vom 17. März, 11.39 Uhr: Das Ergebnis ist da: Die Bundestagsabgeordneten haben mehrheitlich für die Wahlrechtsreform der Ampel gestimmt.  Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP hat die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte gegeben. Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt und haben jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Update vom 17. März, 11.05 Uhr: Die Debatte ist beendet, die namentliche Abstimmung beginnt.

Update vom 17. März, 11.03 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz spricht. „Wir sind uns einig, dass wir dieses Parlament verkleinern müssen“, betont er. „Doch Sie schlagen vor, dass in Deutschland ganze Bundesländer mit direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr vertreten sind.“ Einer solchen „Beschädigung des Vertrauens in die Demokratie” werde die Union nicht zustimmen.

Update vom 17. März, 10.55 Uhr: „Ihre große Herausforderung der nächsten Legislaturperiode beginnt mit W – ist aber nicht das Wahlrecht, sondern Wagenknecht“, bügelt der SPD-MdB Dirk Wiese einen Zwischenruf aus der Linksfraktion ab.

Debatte um Wahlrechtsreform: CDU-Abgeordneter sieht „Anschlag auf die Demokratie“

Update vom 17. März, 10.43 Uhr: Hätte Deutschland nach den geplanten Reformen noch ein personalisiertes Verhältniswahlrecht? Thorsten Frei (CDU) zweifelt. Er wirft der Ampel eine „Entpersonalisierung des Wahlrechts“ vor, die „verfassungsrechtlich prekär“ sei – und der Demokratie schade: „Darum geht es.“ Er spricht von einem geplanten „System der Enttäuschten“ und – wie schon mehrmals in der Sitzung gehört – von einem „Anschlag auf die Demokratie“.

Update vom 17. März, 10.33 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser verwies darauf, dass der Ampel-Vorschlag „nahezu identisch“ sei mit einem Plan der AfD von 2020. Dass die angestrebte Mandatszahl „in letzter Sekunde“ aber von ursprünglich 598 auf 630 erhöht worden sei, könne die Partei aber nicht mittragen.

Wahlrecht-Debatte: Streit um Grundmandatsklausel

Update vom 17. März, 10.25 Uhr: Eine Zwischenfrage aus der CSU-Fraktion zum Redebeitrag Stephan Thomaes (FDP): Alexander Hoffmann findet, die Ampel nehme statt einer Wahlrechtsreform „eine Reform an der Opposition vor“ und argumentiert an Thomae gewandt: „Sie kommen ja aus Bayern. Dort gibt es keine Grundmandatsklausel.“

Update vom 17. März, 10.14 Uhr: Wieder ein Trump-Vergleich, dieses Mal von Till Steffen, Obmann der Grünen in der Wahlrechtskommission. Er beklagt „Trump’sche Ausmaße der Verzerrung des Wahlrechts”, welchen die Ampel jetzt ein Ende setzen wolle.

Update vom 17. März, 10.04: Der Lärmpegel im Bundestag ist heute hoch. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt wiederholt, die Redebeiträge nicht zu unterbrechen. Ihre Parteikollegin, die MdB Katja Mast, fordert „Zwischenfragen stellen, statt Dazwischenschreien!“, als sie an der Reihe ist und die Pläne als Faire, transparentes, einfaches Wahlrecht“ verteidigt. Der Plenarsaal übertönt sie fast. Bas unterbricht, lacht und sagt: „Vielleicht können wir bei aller Aufregung der Rednerin hier mal zuhören“.

Wahlrecht-Streit: AfD „freut sich hier ab“ – Linken-MdB sieht Rechtspopulisten als Profiteure

Update vom 17. März, 9.59 Uhr: Die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher die Vertretung von Parteien ermöglicht, die weniger als bundesweit fünf Prozent der Stimmen erreichen, sei eine „klare Systementscheidung“ und stärke den Gedanken des Verhältniswahlrechts, findet die SPD. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sieht das völlig anders. „Sie überlassen hier heute der AfD den Osten,“ argumentiert er, und in Richtung der entsprechenden Fraktion: „Deswegen freuen die sich hier ab!“ Für Korte sind die Ampel-Pläne „vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner“. Er kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an: „Wir werden uns in Karlsruhe sehen.“

Update vom 17. März, 9.49 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle verteidigt die Ampel-Pläne vehement. Der Bundestag zeige so, dass er auch fähig sei, sich selbst zu reformieren. Die Debatte um die Bundestagsverkleinerung mache die CSU stets um eine Debatte um sie selbst, wirft Kuhle Söders Partei vor. „Aber erkennen Sie doch an, dass es hier einmal einen Tag nicht um die CSU geht!“, ruft er. Die CSU habe Lammert und Schäuble die Wahlrechtsreform „versaut“, meinte „und wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen“.

Abstimmung über Wahlrechtsreform: Dobrindt poltert im Bundestag – „großes Schurkenstück“

Update vom 17. März, 9.46 Uhr: CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisiert die geplante Wahlrechtsreform als „Akt der Respektlosigkeit“ und „großes Schurkenstück“ der Ampel gegenüber den Wählern und der Demokratie an sich. Denn es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das „Existenzrecht der CSU infrage“ und wolle die Linke „aus dem Parlament drängen“.

Update vom 17. März, 9.32 Uhr: Die Bundestagsdebatte läuft, die Stimmung im Plenarsaal ist aufgeheizt, es gibt viele Zwischenrufe. „Die Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß”, beharrt etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und fügt in ihrem Redebeitrag an: „Nach der Wahlrechtsreform ist vor der Parität, liebe Frauen – und das gehen wir als Nächstes an.“

Abstimmung über Wahlrechtsreform: Schäuble spricht von „Irreführung der Wähler“

Erstmeldung vom 17. März: Berlin – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht bei der vorgeschlagenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eine „Irreführung der Wähler“. Das geplante System suggeriere, dass sie Wahlkreiskandidaten direkt wählen zu können – „dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen“, sagte der CDU-Politiker und frühere Bundestagspräsident nun dem Spiegel.

Abstimmung über Wahlrechtsreform: Friedrich Merz und Markus Söder drohen mit Klage

Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird dies voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen. Schäuble sagte, dass die Union bei einem entsprechenden Bundestagsbeschluss klagen müsse. Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten zuletzt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Streit um Wahlrechtsreform: Vorschläge laut CSU „völlig absurd“

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte wenige Stunden vor der Abstimmung im Deutschlandfunk, die Pläne seien unrepräsentativ und „völlig absurd“ und folgte somit Schäubles Argumentation. CDU und CSU hätten auch Vorschläge unterbreitet, welche die Regierung jedoch ignoriert habe, sagte Huber weiter. Die Union habe zum Beispiel vorgeschlagen, die Zahl der Bundeswahlkreise nochmals zu verringern, von 280 auf 270. „Auch das würde zu einer Verkleinerung des Bundestages beitragen.“

Abstimmung über Wahlrechtsreform: Auch die Linke unzufrieden

Auch die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, übte vor der Abstimmung scharfe Kritik. Sie sagte im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein „offener Anschlag“ auf ihre Partei. Lötzsch kritisierte, dass die Reform direkt gewählten Politikern den Einzug in den Bundestag verwehre, wenn deren Partei nicht die 5-Prozent-Hürde überschreitet. Das sei eine Verhöhnung der Wähler.

Lötzsch kritisierte außerdem: „Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken darüber macht, dass damit der Einfluss der AfD in Ostdeutschland viel größer werden könnte.“ Auch sie kündigte eine Verfassungsklage an. (dpa/frs)