CDU erklärt Günthers „Erfolgsrezept“ – Parteienforscher taxiert Scholz‘ Anteil am SPD-Debakel
Die CDU ist klarer Gewinner der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. AfD und Linke sind hingegen hart getroffen. News-Ticker.
- Schleswig-Holsteins Landtagswahl: Die SPD konnte „kein gutes Ergebnis“ einfahren. Die AfD sagte sogar ihre Pressekonferenz kurzfristig ab.
- Das vorläufige Endergebnis zeigt einen massiven Sieg der CDU, was der Partei möglicherweise Rückenwind für die Landtagswahl in NRW bringen könnte.
- Ein Parteienforscher sieht den zögerlichen Kurs von Olaf Scholz als einen der Gründe für SPD-Wahlschlappe. CDU-Vorsitzender Merz sieht Diversität als Erfolgsrezept der CDU.
- Dieser News-Ticker zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 9. Mai, 21.17 Uhr: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein solle am kommenden Dienstag Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP starten. Explizit sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass er mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und FDP auch über eine Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses reden wolle, obwohl nach dem starken CDU-Sieg auch zwei Parteien eine Regierung bilden können.
„Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeigt den Riesenzuspruch für diese Konstellation in der Bevölkerung“, sagte Günther. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf „einzelnen Parteien“. Er halte es daher für „richtig“, in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „sehr breiter parlamentarischer Mehrheit“ zu sprechen.
Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann „sehr schnell“ entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, „möglichst schnell“ in Koalitionsgespräche einzutreten.
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist vor der Wahl in NRW: Merz spricht von CDU-Rückenwind
Update vom 9. Mai, 18.19 Uhr: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Einen Tag nach dem Sieg der CDU in Schleswig-Holstein richten führende Politiker ihren Blick auf die Wahl im größten Bundesland NRW.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem „überragenden Erfolg“ und betonte: „Das ist natürlich auch Rückenwind für Nordrhein-Westfalen.“ Auch die SPD zeigt sich siegessicher - trotz ihrer schweren Niederlage im Norden. Die Grünen und die FDP wollen in beiden Ländern mitregieren. Für die NRW-Landtagswahl zeichnet sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab.
Schleswig-Holstein: Koalitionsringen zwischen CDU, Grünen und FDP beginnt - Günther macht Ansage
Update vom 9. Mai, 16.31 Uhr: Das Koalitionsringen in Schleswig-Holstein hat begonnen: Grünen und der FDP warben am Montag offensiv für Bündnisse ihrer Parteien mit dem Wahlgewinner CDU.
Der von den Wählern gestärkte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte indes Gespräche mit beiden Parteien an. „Ich werde Gesprächsangebote an beide machen“, sagte er am Montag in Berlin vor Journalisten ohne weitere Hinweise auf seine etwaige Koalitionspräferenz. Der Kieler Regierungschef wiederholte zugleich seine im Wahlkampf oft getroffene Aussage, dass das in Schleswig-Holstein derzeit regierende Jamaika-Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP seinem Land „gut getan“ habe. In den nun anstehenden Gesprächen „loten wir aus, was möglich ist“, sagte Günther am Montag. Einen konkreten Zeitplan für die Gespräche gebe es derzeit noch nicht.
Schleswig-Holstein: Grüne und FDP wollen CDU-Juniorpartner werden – in einer Zweierkoalition
Update vom 9. Mai, 14.59 Uhr: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein buhlen Grüne und FDP um die Rolle als Juniorpartner in einer CDU-geführten Zweierkoalition. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold warnte am Montag in scharfem Ton vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Ein schwarz-gelbes Bündnis in Schleswig-Holstein wäre eine „Vergangenheits- und Stillstandskoalition“.
Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) sagte, ihre Partei würde auch die Oppositionsrolle annehmen, wenn die CDU sich für die FDP entscheide. Touré verwies aber darauf, dass Grüne und CDU aus der Wahl gestärkt hervorgingen, während die FDP Verluste hinnehmen musste. „Das gibt uns ganz klar das Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben, dass wir die Politik in Schleswig-Holstein weiter mitgestalten“, sagte sie.
Friedrich Merz zieht Lehre aus CDU-Wahlergebnis in Schleswig-Holstein: „Diversität spielt zentrale Rolle für die CDU“
Update vom 9. Mai, 12.30 Uhr: Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Christdemokraten auch auf einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Am Montagmittag gaben der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz, Daniel Günther, der Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Karin Prien, sowie der aktuelle Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, eine Pressekonferenz in Berlin.
Friedrich Merz bescheinigte dem Wahlsieger Daniel Günther in allen Politikfeldern überragende Zustimmungswerte und Kompetenzen. Er stellte auch heraus, dass das Thema Diversität eine zentrale Rolle bei der Wahl in Schleswig-Holstein gespielt habe. „Sie haben eine große Zahl von Frauen aufgestellt und auch Kandidaten mit Migrationshintergrund“, lobte Merz.
„Diversität und Geschlossenheit sind das Erfolgsrezept für uns in Schleswig-Holstein“, bestätigte auch die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien. „Wir hatten eine modern aufgestellte Partei, mit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten“, so Prien. Daniel Günther bekräftigte, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auf dem Bundesparteitag eine Quote beschlossen würde, die Positionen für Männer und Frauen in der Partei paritätisch verteilen solle. „Diversität ist eine Überlebensfrage der CDU“, bekräftigte auch Karin Prien die Wichtigkeit dieser Frage.
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrick Wüst, sprach von einem „bärenstarken Ergebnis“ und „einem ganz klaren Führungsauftrag“ für Daniel Günther in ScHendrick Wüst „Ein bärenstarkes Ergebnis, ganz klarer Führungsauftrag. hleswig-Holstein. Auch für Nordrhein-Westfalen sei es das Ziel, einen Führungsauftrag der CDU zu erhalten.
SPD stellt sich nach Wahlschlappe in Schleswig-Holstein der Presse und analysiert Ergebnis
Update vom 9. Mai, 11.50 Uhr: Die SPD hatte in Schleswig-Holstein eine historische Wahlschlappe erlitten. Die Partei kam auf insgesamt rund 16 Prozent und verlor damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich. Am Montagvormittag stellten sich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil und der SPD-Spitzenkandidat aus Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, in einer Wahlnachlese in Berlin der Presse.
Lars Klingbeil gratulierte unter anderem dem CDU-Wahlsieger Daniel Günther. „Es war kein schöner Abend für uns gestern, das war kein gutes Ergebnis für die SPD“, so Klingbeil ehrlich. Klingbeil sei dem Spitzenkandidaten Losse-Müller jedoch sehr dankbar dafür, dass er die Spitzenkandidatur für Schleswig-Holstein übernommen habe. Zur SPD gehöre auch, dass man sich von diesen Rückschlägen nicht unterkriegen lasse. Das wolle man auch deutlich machen, wenn man den Blick nach Nordrhein-Westfalen richte, so der SPD-Vorsitzende weiter.
Im Anschluss ergriff Thomas Losse-Müller das Wort. „Das war ein sehr bitteres Wahlergebnis.“ Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass es eine große Herausforderung sei, gegen den beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik anzutreten. „Der SPD ist es nicht gelungen, mit den Themen durchzukommen.“ Man habe in Krisenzeiten aber bewusst den Schulterschluss gesucht statt zu „taktieren“. Auch der Krieg in der Ukraine habe die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler auf sich gezogen. Am Ende habe aber auch eine Rolle gespielt, dass die mediale Zuspitzung – wer regiert mit der CDU, die Grünen oder die FDP? – der SPD nochmals Stimmen gekostet hätten, argumentierte Losse-Müller. „Am Ende ist das ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wir haben uns neu aufgestellt und unsere Aufgabe ist nun in der Opposition“, so der SPD-Spitzenkandidat weiter.
AfD sagte nach historischer Wahlschlappe Pressekonferenz zum Wahlergebnis kurzfristig ab
Update vom 9. Mai, 10.40 Uhr: Die AfD hat ihre für Montagvormittag anberaumte Pressekonferenz zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein kurzfristig abgesagt. Rund eine Dreiviertelstunde vor dem geplanten Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz kam die Absage. Am Sonntag war die AfD unter der Fünf-Prozent-Marke geblieben und verpasste damit erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag. Einen Ersatztermin für den Presseauftritt zur Einordnung des Wahlergebnisses werde es nicht geben, wie ein Parteisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekanntgab.
Parteienforscher sieht zögerlichen Kurs von Olaf Scholz als einen der Gründe für SPD-Wahlschlappe in Schleswig-Holstein
Update vom 9. Mai, 10.28 Uhr: Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat aus Sicht des Parteienforschers Jürgen Falter auch etwas mit der Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Krieg zu tun. Der sehr zögerliche Kurs von Scholz in Bezug auf die Ukraine und die Waffenlieferungen sowie „seine Undeutlichkeit, mit der er oft gesprochen hat“, hätten bis nach Schleswig-Holstein ausgestrahlt, sagte Falter der Passauer Neuen Presse vom Montag. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag - dem „viel, viel wichtigeren Bundesland“ - müsse die SPD versuchen, das wettzumachen, so Walter.
Doch der Parteienforscher betonte auch, dass Bundeskanzler Scholz nicht der einzige Grund für das schlechte Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein sei. „Das hat ganz viel mit dem weithin unbekannten SPD-Spitzenkandidaten Losse-Müller zu tun, der kein Bein auf den Boden brachte gegen Günther“, sagte Falter. Auch inhaltlich habe die SPD im Norden massive Probleme. Sie habe auf keinem einzigen wichtigen Kompetenzfeld einen Vorsprung aufweisen können.
Politikexperten sehen „Rückenwind“ für NRW-Landtagswahl im Wahlergebnis in Schleswig-Holstein
Update vom 9. Mai, 09.55 Uhr: NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, bei der dortigen Landtagswahl am kommenden Sonntag ist daher auch von der „kleinen Bundestagswahl“ die Rede. Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnte sich positiv auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen auswirken. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass das gute Wahlergebnis der CDU in Schleswig-Holstein auch der CDU in NRW „Rückenwind“ verleihen könnte. Zwar habe die eine Wahl mit der anderen formal nichts zu tun, dennoch könnte das Ergebnis in Schleswig-Holstein ein psychologisches Zeichen für alle CDU-Anhänger sein, „dass man mit Sieger-Aura etwas erreichen könne“, erklärte Korte, der als Professor an der Universität Duisburg-Essen lehrt. Man könne daher davon ausgehen, dass sich daraus ein „Windstoß“ für die CDU entwickele, so Korte weiter.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Sieger der Landtagswahl von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (beide CDU), sehen im Erfolg ihrer Partei im Norden ebenfalls Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Günther sagte beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Spitze am Montag in Berlin, ihm sei bewusst gewesen, dass diese Landtagswahl eine hohe Bedeutung habe - „auch insgesamt, auch in Deutschland und natürlich eine Woche vor Nordrhein Westfalen“.
SPD widerspricht: „Ausgangslage der Wahl in NRW komplett andere als in Schleswig-Holstein“
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil schätzt die Bedeutung des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein hingegen anders ein. „Die Ausgangslage sei eine komplett andere“, sagte Klingbeil am Montag gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. Anders als im Norden lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten in NRW ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Zudem sei der CDU-Ministerpräsident in NRW, Hendrik Wüst, weniger populär als Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, habe „direkten Zugang zum Kanzler“, was NRW sehr helfen werde, so der SPD-Chef weiter. Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 11,3 Punkte verloren und mit einem Ergebnis von nur 16,0 Prozent eine historische Niederlage erlitten. Lars Klingbeil wehrte sich allerdings gegen die Annahme, dass die SPD wegen zurückgehenden Vertrauens beim Thema soziale Gerechtigkeit Stimmen verloren habe.
Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Update vom 9. Mai, 8.10 Uhr: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beraten am Montag in Berlin die Bundesparteien über das Ergebnis. Bei der Analyse in den Parteizentralen dürfte es nach dem klaren Sieg der CDU im Norden auch um die Strategie für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag gehen. Auf diese sogenannte kleine Bundestagswahl richten sich die meisten Blicke.
CDU-Wahlsieger Daniel Günther tritt nach einer Präsidiums- und Vorstandssitzung mit Parteichef Friedrich Merz am Mittag (12.30 Uhr) vor die Presse. Auch die Bundesvorsitzenden von SPD (11.30 Uhr), Grünen (14.00 Uhr), FDP (11.00 Uhr), AfD (10.15 Uhr) und Linkspartei (13.00 Uhr) halten mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Pressekonferenzen ab. In Kiel berät am Nachmittag (17.00 Uhr) der CDU-Landesvorstand über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Vorläufiges Ergebnis steht fest
Update vom 9. Mai, 5.15 Uhr: Nun steht auch das vorläufige Endergebnis fest: Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Den vorläufigen Werten zufolge kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 11,4 Punkte mehr als 2017.
Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die auf jetzt 18,3 Prozent zulegten. Die FDP aus der „Jamaika-Koalition“ kam auf 6,4 Prozent. Stark verbessern auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Die schleswig-holsteinische AfD verpasste mit 4,4 Prozent als erster Landesverband in Deutschland den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Schleswig-Holstein-Wahl: CDU gelingt völlig ungefährdeter Wahlsieg
Update vom 8. Mai, 23.46 Uhr: Nach 23 Uhr hat die ARD noch einmal eine Schleswig-Holstein-Hochrechnung veröffentlicht. Die Daten stützen die bisherigen Eindrücke: Die CDU dürfte mit mehr als 43 Prozent einen völlig ungefährdeten Wahlsieg einfahren, auf den Rängen folgen die Grünen – nun oberhalb der 18-Prozent-Marke –, die SPD mit knapp 16 Prozent sowie FDP und SSW über und knapp unter dem Wert von 6 Prozent. Die AfD verfehlt deutlich den Wiedereinzug in den Kieler Landtag.
Die Einteilung in Gewinner und Verlierer fällt damit vorläufig leicht: Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat um gut 11 Prozentpunkte zugelegt, die Grünen um mehr als 5 Prozentpunkte. SPD und FDP haben in ungefähr derselben Größenordnung eingebüßt. Auch der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, legt nach ihrem Bundestagseinzug stark zu. AfD und die (zuletzt ohnehin nicht im Parlament vertretene) Linke verlieren Wähler und bleiben in der neuen Legislatur ohne Landtagsmandate.
Das neue Parlament in Schleswig-Holstein wird – ohne AfD und Linke – Erinnerungen an die 90er- und 00er-Jahre wecken. Nicht zwingend Gültigkeit hat das allerdings wohl für die Regierungskoalition. Günther hat rechnerisch die Wahl zwischen vier Partnern für vier verschiedene Zweier-Bündnisse. Er denkt allerdings laut über eine den Zahlen nach gar nicht notwendige Fortführung der Jamaika-Koalition nach und will mit FDP und Grünen sprechen.
Sollte es doch eine Zweier-Partie werden, wäre eigentlich die FDP der naheliegende Partner. Allerdings zählen die Liberalen zu den Wahlverlierern. Und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck hat Günther bereits vorgerechnet, warum die Grünen doch die plausiblere Wahl sein könnten. Rechnerisch wäre übrigens auch eine „Dänen-Ampel“ aus Grünen, SPD, FDP und SSW fähig zu regieren. Allerdings wäre diese Attacke auf den beliebten Landeschef Günther ein größerer Affront. Und die FDP dürfte für die stark links angehauchten Variante kaum zu begeistern sein.
Schleswig-Holstein-Wahl: SPD-Debakel perfekt – Midyatli unterliegt unbekannter Newcomerin
Update vom 8. Mai, 22.53 Uhr: Nicht nur SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller muss eine herbe Wahlschlappe verdauen. Auch die Landes- und Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, hat eine bittere persönliche Niederlage erlitten. Die 46-Jährige unterlag am Sonntag in ihrem Wahlkreis Kiel-Ost im Kampf um das Direktmandat der landesweit unbekannten CDU-Politikerin Seyran Papo, einer 34 Jahre alten Dolmetscherin. Diese holte 29,4 Prozent, Midyatli 26,2.
Der Wahlkreis Kiel-Ost galt über Jahrzehnte als der landesweit sicherste für die SPD überhaupt. Midyatli ist auch Bundesvize der SPD.
Update vom 8. Mai, 21.18 Uhr: Auch eine erste demoskopische Analyse schreibt Ministerpräsident Daniel Günther großen Anteil am CDU-Wahlsieg in Schleswig-Holstein zu. „Neben hohem Ansehen als Landespartei, Sachkompetenz und guter Regierungsarbeit punkten die Christdemokraten allen voran mit Daniel Günther“, urteilt die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend.
Günther schaffe es mit einem hohen parteiübergreifenden Ansehen (3,1 auf einer +5/-5-Skala) in die „Ministerpräsidenten-Spitzenklasse“. Flankiert werde dies von einer hervorragenden Bilanz; 85 Prozent der Befragten bescheinigten dem bisherigen und künftigen Regierungschef eine gute Arbeit.
Zum CDU-Wahlsieg beigetragen hat laut Forschungsgruppe Wahlen zudem eine „spezifisch-schwache Konkurrenz“. Während 61 Prozent angaben, wieder Günther als Ministerpräsidenten haben zu wollen, hätten sich nur acht Prozent für Thomas Losse-Müller (SPD) und neun Prozent für über Monika Heinold (Grüne) ausgesprochen. Nur etwas mehr, beziehungsweise sogar weniger als einem Drittel der Befragten seien die Herausforderer von SPD beziehungsweise Grünen namentlich bekannt gewesen.
Der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, sieht in dem Wahlergebnis auch Lehren für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
Wahl in Schleswig-Holstein: AfD glaubt nicht mehr an Wiedereinzug
Update vom 8. Mai, 20.58 Uhr: Die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein rechnet selbst nicht mehr mit einem Wiedereinzug ins Landeshaus. „Wir sind dann wahrscheinlich raus, das ist so“, sagt der bis 2020 amtierende Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis im NDR. Er führte das historische erste Wiederausscheiden der AfD aus einem Landtag unter anderem auf die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. Das kategorische Nein der AfD habe sich nicht mit einer allgemeinen Stimmung im Land gedeckt.
Die AfD hatte in Kiel bereits im September 2020 durch den Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl den Fraktionsstatus verloren. Die jüngsten Hochrechnungen deuten stark auf das Aus der AfD in Schleswig-Holsteins Landesparlament: ARD und ZDF sehen die Partei jeweils bei 4,6 Prozent und damit deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde.
Schleswig-Holstein sucht eine neue Koalition: Günther gibt nach der Wahl Fingerzeig
Update vom 8. Mai, 20.19 Uhr: Vier mögliche Partner für ein Zweier-Bündnis stehen bereit. Der schleswig-holsteinische Wahlsieger Daniel Günther will dennoch offiziell über eine Dreier-Koalition verhandeln; die Fortsetzung von „Jamaika“. Das hat er nun im NDR klargestellt.
„Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere, und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde“, sagte Günther dem Sender. Trotz ihrer Verluste bleibe auch die FDP als Koalitionspartner interessant, stellte er klar. „Auch die FDP hat einen hervorragenden Job in dieser Koalition gemacht“, betonte er. Deswegen werde er mit Grünen und der FDP Gespräche führen.
Den erstarkten SSW und die Hochrechnungen zufolge heftig abgestürzte SPD nannte Günther zunächst nicht als mögliche Verhandlungspartner. Nicht auszuschließen scheint freilich, dass als Ergebnis der Gespräche mit FDP und Grünen doch ein Zweier-Bündnis mit nur einer der beiden Parteien steht.
Update vom 8. Mai, 19.53 Uhr: Nach den jüngsten Hochrechnungen bleiben allem Anschein nach nur noch wenige Fragezeichen rund um die Schleswig-Holstein-Wahl übrig. ARD und ZDF taxieren nun mit 17,7 bis 17,9 Prozent auch die Grünen auf ähnliche Werte. Die CDU rangiert nach den beiden Quellen bei 42,4 bis 42,7 Prozent. Bei der AfD schwinden indes die Hoffnungen: 4,4 Prozent in der ZDF-Hochrechnungen zeigen bereits einen großen Rückstand zur ominösen Fünfprozenthürde. Die ARD sieht die Rechtspopulisten bei 4,8 Prozent.
Schleswig-Holstein: „Günther-Wahl“? FDP erklärt sich Wahlverluste mit dem Amtsbonus
Update vom 8. Mai, 19.40 Uhr: Wie ist das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein zu deuten? Zwei von Verlusten getroffene Parteien haben dazu eine klare Meinung: Es habe sich um eine starke personalisierte Landtagswahl oder gar eine „Günther-Wahl“ gehandelt, hieß es in den Wahl-Reaktionen von SPD und FDP am Abend.
Es habe sich um keine Landtagswahl stattgefunden, sagte FDP-Bundeschef Christian Lindner. „Stattgefunden hat: Eine Günther-Wahl“, erklärte er vor Parteifreunden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte in der „Berliner Runde“ der ARD, es habe sich ein bereits mehrfach erlebter Effekt wiederholt: Eine beliebte Landesregierung habe mit dem Amtsbonus die Wahl für sich entschieden. Auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck schlug in eine ähnliche Kerbe. Wahlsieger seien Günther und die Grünen, sagte er im ZDF: „Natürlich gehen die Stimmen immer zum Amtsinhaber, wenn man ihn wiederhaben will. Und er war ein guter MP, keine Frage.“
Lindner zweifelte auch an einer Signalwirkung für die in einer Woche stattfindende NRW-Landtagswahl: „Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther“, sagte er. „Insofern kommt es nächste Woche umso mehr auf die FDP an.“
Update vom 8. Mai, 19.25 Uhr: Nach der Schleswig-Holstein-Wahl ist ein Kuriosum bei der Koalitionsbildung nicht auszuschließen: Die CDU könnte am Ende vier Partner für ein Zweierbündnis zur Auswahl haben - und dennoch auf eine Fortsetzung der Dreier-Riege der Jamaika-Koalition setzen. Daniel Günther lobte die Konstellation in seinem ersten Statement am Wahlabend, CDU-Fraktionschef Tobias Koch wurde im NDR noch deutlicher: „Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen“, erklärte er.
Grüne und FDP haben allerdings offenbar schon die Arbeit gegen diese Variante aufgenommen. „Nach den gegenwärtigen Zahlen gibt es die Möglichkeit für Daniel Günther, eine Regierung mit uns zu bilden und dafür stehen wir zur Verfügung“, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz. Sollte es keine schwarz-grüne Landesregierung geben, werde ihre Partei „hammerharte Oppositionspolitik“ machen, warnte hingegen Grüne-Amtskollegin Monika Heinold in der ARD.
Für ein Zweier-Bündnis der CDU mit der FDP könnte die traditionelle Nähe der beiden Parteien sprechen. Die Grünen können allerdings das Wahlergebnis ins Feld führen: Anders als die Liberalen haben sie spürbar hinzugewonnen.
Schleswig-Holstein-Wahl 2022: Neue Hochrechnungen – CDU-Ergebnis schärft sich
Update vom 8. Mai, 19.03 Uhr: ARD und ZDF legen bereits weitere Hochrechnungen nach. Dabei schärfen sich die Werte für die CDU, beide Sender sehen die Christdemokraten nun oberhalb von 42 Prozent, auch die SPD pendelt sich bei gut 15,5 Prozent ein, die FDP sinkt knapp unter die 7-Prozent-Marke, muss aber nicht um den Einzug ins Kieler Landeshaus bangen. Gleiches gilt für den SSW, der mit gut 6 Prozent sein Ergebnis fast verdoppelt. Die Grünen steuern Richtung Platz 2, haben mit 17,5 bis 18,4 Prozent noch eine recht große Ergebnisstreuung in den Hochrechnungen.
Ganz anders die Lage für AfD und Linke. Die Rechtspopulisten geben in beiden Hochrechnungsvarianten noch einmal leicht nach und rangieren etwas deutlicher unter der Fünfprozenthürde. Die Linke kommt nach ARD-Daten auf 1,7 Prozent und darf den Wahlabend bereits als weitere Episode in einer langen Reihe von Tiefschlägen abhaken.
Update vom 8. Mai, 18.47 Uhr: Die ersten Hochrechnungen sind da. Sie bestätigen die Daten der Prognosen ganz überwiegend: Die CDU liegt zwischen 41 und knapp 43 Prozent; als zweitstärkste Kraft liegen aktuell die Grünen mit gut 17 bis gut 19 Prozent im Rennen. Die AfD liegt sowohl nach den Daten der ARD als auch denen des ZDF jeweils knapp unterhalb der Fünfprozenthürde.
Wahl in Schleswig-Holstein: Günther dankt Grünen und FDP - Fingerzeig für die Koalitions-Wahl?
Update vom 8. Mai, 18.40 Uhr: Ministerpräsident und Daniel Günther tritt nun in Kiel vor seine CDU-Parteifreunde. „Die Wählerinnen und Wähler haben heute eine eindeutige Entscheidung getroffen“, ruft er, der Wahlsieger sei die CDU. „Daniel, Daniel!“-Sprechchöre sind zu vernehmen.
Günther preist einen „neuen Stil“, den die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP geprägt habe. Der CDU-Spitzenkandidat bedankt sich bei den beiden Partnern. Möglich scheint, dass die Christdemokraten das Dreierbündnis fortführen, obwohl auch eine Zweiter-Koalition möglich wäre.
Nach Daten des Instituts infratest dimap hat allerdings vor allem Günther als Person der CDU den erdrutschartigen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beschert. 54 Prozent der CDU-Wähler erklärten, sie hätten aufgrund des Spitzenkandidaten ihre Wahlentscheidung getroffen.
Update vom 8. Mai, 18.33 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hat die Niederlage bei der Schleswig-Holstein-Wahl eingeräumt. Es sei „am Ende nicht gelungen, uns mit den Themen durchzusetzen“, sagte er in Kiel vor seinen Genossen mit Blick auf den Wahlkampf der SPD. Beim Thema Corona etwa habe es kaum Raum gegeben, sich zu von der Landesregierung abzusetzen, später habe der Ukraine-Krieg die Aufmerksamkeit der Menschen gebunden.
Die SPD hat nach den aktuellen Prognosen gut 11 Prozentpunkte bei der Landtagswahl im Norden verloren – in einem ähnlichen Ausmaß hat die CDU hinzugewonnen. Einen ähnlichen Effekt erleben übrigens nach Stand der Dinge auch die beiden Jamaika-Koalitionspartner FDP und Grüne: Die Grünen können rund vier Prozentpunkte zulegen, die FDP verliert in eben dieser Größenordnung. All diese Zahlen basieren allerdings weiterhin auf ersten Prognosen. Hochrechnungen liegen noch nicht vor.
Schleswig-Holstein-Wahl: CDU-Überraschung möglich – Dreier-Bündnis trotz Zweier-Option?
Update vom 8. Mai, 18.25 Uhr: Die CDU kann nach Stand der Dinge in Schleswig-Holstein problemlos eine Zwei-Parteien-Koalition unter Daniel Günther bilden. Doch auch nach den ersten Prognosen denken die Konservativen an eine eher unorthodoxe Lösung. „Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch im NDR-Fernsehen: „Ich finde, eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein.“
Wahl in Schleswig-Holstein aktuell: Erster Landtags-Rauswurf für die AfD?
Update vom 8. Mai, 18.15 Uhr: Für die AfD könnte der Wahlabend in Kiel sehr bitter enden: Die aktuelle Prognose der ARD sieht die Partei aktuell bei 4,9 Prozent, im ZDF rangiert sie gar nur bei 4,5 Prozent. Noch sitzen die Rechtspopulisten in allen deutschen Landesparlamenten - in Schleswig-Holstein könnte diese Serie nun reißen. Fest steht das allerdings noch nicht, auch im Norden dürften die Briefwähler einer große Rolle spielen; die aktuellen Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen.
Update vom 8. Mai, 18.04 Uhr: Auch das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen sehen in der ersten Prognose die CDU oberhalb der 40-Prozent-Marke. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther können sich ihren Koalitionspartner wohl definitiv aussuchen: Mit Grünen, SPD und FDP, aber womöglich auch mit dem SSW könnte die CDU jeweils eine Parlamentsmehrheit auf die Beine stellen. Die Partei der dänischsprachigen Minderheit sieht sich allerdings eher der Sozialdemokratie zugeneigt.
Lange Gesichter gibt es auch bei der SPD: Die Genossen um Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sind trotz anderslautender Umfragen noch hinter die Grünen zurückgefallen. Die Linke wird indes nicht einmal mehr in den Übersichtstabellen von ARD und ZDF aufgeführt. Wie schon unlängst im Saarland und bei der Bundestagswahl scheitert die Partei an der Fünfprozent-Marke.
Schleswig-Holstein-Wahl live: Günther pulverisiert Konkurrenz - erste Prognose lässt AfD zittern
Update vom 8. Mai, 18.00 Uhr: Die Stimmabgabe im hohen Norden Deutschlands ist beendet, die ersten Prognosen zum Ergebnis der Schleswig-Holstein-Wahl liegen vor.
Großer Gewinner ist wie erwartet nach Daten von Infratest dimap die CDU: 43 Prozent stehen zu Buche, mehr als doppelt so viele wie für die zweit- und drittplatzierten SPD (15,5 Prozent) und Grüne (17 Prozent). Den Sprung in den Landtag sicher hat nach den Zahlen der ARD auch die FDP mit 7 Prozent. Der ohnehin von der Fünfprozenthürde befreite SSW liegt bei 6 Prozent. Die AfD könnte mit 4,9 Prozent sogar aus dem Parlament in Kiel fliegen.
Update vom 8. Mai, 17.48 Uhr: Zur Schließung der Wahllokale hin hat die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein offenbar doch noch angezogen: Für 17 Uhr meldete der Landeswahlleiter eine geschätzte Beteiligung von 54,7 Prozent. Das sind nur 0,2 Prozentpunkte weniger als zur selben Uhrzeit im Jahr 2017. Noch um 14 Uhr hatte der Wert um knapp vier Prozentpunkte unter dem der vorangegangenen Wahl gelegen. Insgesamt hatten sich 2017 schlussendlich 64,2 Prozent der Wähler an der Landtagswahl beteiligt.
Schleswig-Holstein-Wahl: Selbst Erdrutschsieg kein Rückenwind für Merz? Habeck räumt in Abwesenheit ab
Update vom 8. Mai, 17.08 Uhr: In knapp einer Stunde schließen im hohen Norden Deutschlands die Wahllokale. Der Ausgang der Schleswig-Holstein-Wahl dürfte kaum für Überraschungen sorgen: In den letzten Wahlumfragen lag die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther mit deutlichem Vorsprung in Front. Offen bleibt allerdings, wer mit wem nach der SH-Wahl eine Koalition eingehen kann und wird.
Und auch in Berlin wird die Wahl wieder mit Argusaugen verfolgt. Für CDU-Chef Friedrich Merz könnte ein Wahlsieg Rückenwind bedeuten. Allerdings gießen die Demoskopen in dieser Frage dem Konservativen etwas Wasser in den Wein: Nicht nur, dass das CDU-Ergebnis offenbar auf großer Popularität Günthers beruht. In einer Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD zur Schleswig-Holstein-Wahl betrachteten nur 17 Prozent der Befragten Merz als „eine große Unterstützung“ für seine Partei.
Die anderen Aushängeschilder der großen Parteien kamen besser weg: Olaf Scholz galt 27 Prozent der Umfrageteilnehmer als wichtige Stütze des SPD-Wahlkampfs, FDP-Chef Christian Lindner erhielt dieses Prädikat von 30 Prozent der Befragten. Mit Abstand den größten Impact trauten die Teilnehmer aber einem alten Bekannten zu. Robert Habeck war bis 2018 Vize-Ministerpräsident in Kiel - er erhielt 69 Prozent Zustimmung in der Kategorie „... ist eine große Unterstützung für seine Partei“.
Landtagswahl Schleswig-Holstein live: Günther bekräftigt Jamaika-Willen - SPD sieht Themenwandel
Vorbericht: Kiel - Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnete sich zumindest am Vormittag und Mittag eine geringere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Bis zum frühen Nachmittag, 14 Uhr, gaben 36,8 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 42,5 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
Der stellvertretende Landeswahlleiter, Maik Petersen, ging früheren Angaben zufolge von einem regen Gebrauch der Briefwahl aus. 2017 hatte der Briefwahl-Anteil 18 Prozent betragen.
Wahl in Schleswig-Holstein: CDU vor Sieg? „Würde mich freuen, wenn die Umfragen sich bestätigen“
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich bei der Stimmabgabe am Sonntag jedenfalls optimistisch. „Ich würde mich freuen, wenn die Umfragen sich bestätigen und die CDU mit Abstand stärkste Kraft wird, weil ich sehr gerne diese Regierung fortsetzen möchte“, sagte er nach dem Urnengang in Eckernförde. Das Bündnis von CDU, FDP und Grünen - auch „Jamaika-Koalition“ genannt - habe Schleswig-Holstein gutgetan.
Auch SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller gab sich frohen Mutes. „Als SPD haben wir in den vergangenen Wochen mit aller Kraft um jede Stimme gekämpft“, sagte er laut einer Mitteilung. Der Wahlkampf sei lange von großen weltpolitischen Fragen überlagert worden, doch in den letzten Tagen sei die Aufmerksamkeit für die Themen im Land gestiegen. Auf den Märkten und an Haustüren habe es viel Unterstützung für die Mietpreisbremse, ein Tariftreuegesetz und kostenfreie Kitas gegeben. „Ich setze darauf, dass das Soziale mit der SPD in die Landesregierung zurückkehren wird.“
Mehr zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lesen Sie in diesem News-Ticker.
Schleswig-Holstein-Wahl live: Prognose und Hochrechnungen am Abend erwartet
Gut 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner dürfen zur Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Zur Wahl stehen 16 Parteien mit Landeslisten, drei mehr als vor fünf Jahren. Erste Prognosen und Hochrechnungen werden am Abend kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet.
Nach jüngsten Umfragen zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der CDU ab. Teilweise ringen SPD und Grüne noch um Platz 2, manchmal liegen die Sozialdemokraten auch vorn.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein live: CDU 2022 wieder stärkste Kraft?
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden und regiert seitdem gemeinsam mit Grünen und FDP. Die SPD kam 2017 auf 27,3 Prozent. Die Grünen erreichten 12,9 Prozent, die FDP 11,5 Prozent, die AfD 5,9 und der SSW 3,3 Prozent.
Parallel zum Landtag werden in mehreren Städten auch die Bürgermeister neu gewählt, darunter in der Stormarner Kreisstadt Bad Oldesloe und in Eckernförde. (dpa/cibo)