Waffenlieferungen in den Irak

Roth wirft von der Leyen falsches Spiel vor

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kritisiert. Im Visier: Ursula von der Leyen.

Berlin - Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Die Bundesregierung will Waffen liefern, um die Kurden zu unterstützen. Doch die Opposition übt scharfe Kritik.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen. Der CDU-Politikerin gehe es "nicht um die Art der Waffen und den Empfänger der Lieferung, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern kann", sagte Roth der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag mit Blick auf die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Die Bundesregierung will damit ihren Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Roth erklärte weiter: "Und schon gar nicht kann es so sein, wie manche in Deutschland jetzt meinen, dass wir den Kurden Waffen aus Bundeswehrbeständen geben, damit sie stellvertretend für uns" die IS bekämpfen.

Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung außerdem, dass sie die Waffenlieferungen für "eine falsche Strategie" halte. Es gebe genug Waffen im Irak. Für den Kampf gegen die IS-Milizen sei eine Gesamtstrategie nicht nur unter Beteiligung der Kurden, sondern auch der irakischen Zentralregierung und der Vereinten Nationen nötig, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Angesichts der mehr als eine Million Flüchtlinge forderte sie eine "humanitäre Offensive" für den Nordirak. Bei Hilfslieferungen könne und müsse Deutschland "eine Vorreiterrolle" einnehmen, sagte Roth.

Roth warnte, ohne Hilfe würden die Kurdengebiete, die bisher noch "ein relativ sicherer und stabiler Teil der Region" seien, zusammenbrechen. "Und deswegen stinkt es mir, wenn in der deutschen Debatte der Eindruck erweckt wird, eine humanitäre Offensive wäre Hilfe zweiter Klasse", sagte Roth. "Diese Haltung ist grundfalsch." Wenn Deutschland humanitäre Hilfe leiste, statt Waffen zu liefern, bedeute dies nicht, dass es wegschaue und sich um die Arbeit drücke, betonte die Grünen-Politikerin.

Hofreiter kritisiert Merkels "geheime Entscheidung" zu Irak-Waffen

Rückhalt bekommt Roth von ihrem Parteikollegen, dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch er kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak. „Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Grünen fordern ein generelles Mitbestimmungsrecht des Bundestages bei Waffenexporten.

Am Sonntag will die Bundesregierung die endgültige Entscheidung über die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Regierung kann im Alleingang entscheiden.

Allerdings soll sich der Bundestag am Montag mit dem Koalitionsantrag zur Unterstützung des Kampfes gegen die Islamisten im Irak befassen. Zunächst wird Merkel die Entscheidung dem Bundestag erklären. Anschließend wird über den Koalitionsantrag abgestimmt. Union und SPD wollen die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak als Nothilfe in einer außergewöhnlichen außenpolitischen Lage billigen. Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements humanitäre Flüchtlingshilfe bleiben solle.

Gysi: Waffenexport in den Irak völkerrechtswidrig

Hofreiter geht davon aus, dass sich die Grünen gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen werden. „Wir diskutieren das derzeit noch. Ich lehne diese Waffenlieferungen ab und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Fraktion das genauso sieht“, sagte der Grünen-Politiker der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vom Samstag.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, nannte die geplante Waffenlieferung völkerrechtswidrig. „Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Rhein-Zeitung“ vom Samstag. Gysi hatte sich ursprünglich für Waffenlieferungen ausgesprochen, war dann aber zurückgerudert.

AFP/dpa

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