So viele extremistische Straftaten wie noch nie

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Linke Chaoten bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel. In Deutschland haben 2009 vor allem die Straftaten der Linksradikalen zugenommen.

Berlin - Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Besorgniserregend: Straftaten der Linksradikalen und Angriffe auf Polizisten haben zugenommen.

In Deutschland hat es 2009 mit 33.917 Gewalttaten so viele extremistische Straftaten gegeben wie seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001 noch nicht. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr nochmals um rund 6,7 Prozent. Minister Thomas de Maizière nannte die Entwicklung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität “alles andere als erfreulich“.

Den höchsten Anstieg verzeichnete das Ministerium bei der Zahl der erfassten linksextremistischen Straftaten. Sie stieg um 39,4 Prozent auf insgesamt 9.375 Fälle. Vor allem Polizisten seien das Ziel linker Gewaltausbrüche gewesen. Trotz eines leichten Rückgangs um 4,7 Prozent waren aber rechtsradikal motivierte Taten mit 19.468 weiter rund doppelt so häufig. Nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2008 habe sich das Straftatenaufkommen erneut erhöht, erklärte de Maizière. “Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren.“ Hierbei handelt es sich um die Ägypterin Marwa El-Sherbin, die am 1. Juli in einem Dresdner Gerichtssaal von einem Russlanddeutschen mit einem Messer angegriffen und getötet wurde.

Werden allein die politisch motivierten Gewalttaten - hierunter fallen Körperverletzungen und Tötungsdelikte - genauer betrachtet, ergibt sich ein unterschiedliches Bild: Aus dem rechten Spektrum weist die Statistik 959 solcher Taten aus. Das ist ein Rückgang um 13,8 Prozent. Aus dem linken Spektrum wurden dagegen 1822 Delikte gezählt. Hier gab es einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.

De Maizière sagte, es seien erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden. Ein Teilbereich der Statistik sind die rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund. Sie gingen um rund 16 Prozent auf 2477 zurück. Auch bei den rechten Gewalttaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verzeichnet das Innenministerium einen Rückgang, und zwar um 10,5 Prozent auf 366 Taten. Bezogen auf alle gemeldeten politisch motivierten Taten lag die Aufklärungsquote bei 39,4 Prozent. Sie war damit etwas niedriger als im Jahr davor.

De Maizière betrachte vor allem die steigende Gewalt gegen Polizisten mit Sorge. “Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern“, sagte er.

Großstädte: Schutzräume linksextremer Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: “Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen.“ Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.

Die Zahl der unmittelbar auf Menschen zielende Gewalttaten, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, sei insgesamt um 7,6 Prozent auf 1.980 gestiegen.

Linke warnt vor Autonomen Nationalisten

Für die Linksfraktion im Bundestag erklärte Ulla Jelpke: “Der Feind steht rechts - wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos.“ Die Zahlen deuteten darauf hin, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagten. “Besonders alarmierend ist die Feststellung, dass sich die sogenannten Autonomen Nationalisten weiter etablieren“, sagte Jelpke. “Sie gehören zu den gefährlichsten Totschlägern der Nazi-Szene.“

apn

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