Dramatische Lage

Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

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Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Verwaltungsgericht in Schleswig. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten.

Hannover (dpa) - Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen."

Das sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Derzeit seien gut 250 000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

"Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen", sagte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. "Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft. Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer."

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

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