FDP verlangt wieder rasche Steuersenkungen

+
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Berlin - Die FDP macht dank der etwas besseren Konjunktur wieder Druck für rasche Steuersenkungen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe solle auch geprüft werden.

“Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der “Rheinischen Post“ (Mittwoch). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch der seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen enthalten ist. “Dass wir den reduzierten Satz für Hotels isoliert eingeführt haben, statt ihn in das Gesamtkonzept zu integrieren, war ein politischer Fehler“, sagte Niebel und bekräftigte damit frühere Aussagen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen im Mai Steuersenkungen auf absehbare Zeit eine eindeutige Absage erteilt. Anschließend hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wiederholt betont, dass geringere Steuern noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode möglich seien. “Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben“, sagte Brüderle. Zuletzt wollten die Freidemokraten Bürger und Firmen ab 2012 um 16 Milliarden Euro entlasten. Allerdings muss der Bund allein dieses Jahr über 60 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare